IG BAU: Erhaltungsausgaben bei Schuldenbremse herausrechnen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert vom Bund einen langfristig verlässlichen Sanierungsplan für Autobahnen, insbesondere die Brücken. Die Schuldenbremse dürfe nicht zum Verkehrsinfarkt führen, ließ IG BAU-Vize Dietmar Schäfers am Montag mitteilen. Er forderte, die langfristige Erhaltungssicherung aus der Berechnung für die Schuldenbremse herauszunehmen.

Das auf drei Jahre befristete Sanierungsprogramm für Brücken hält Schäfers für unzureichend. Allein schon aufgrund der Baugesetze seien langfristige Planungen erforderlich. „Deshalb brauchen wir endlich Planungs- und Finanzierungssicherheit für 20 Jahre“, sagte er. „Ein Notprogramm für drei Jahre, um die schlimmsten Schäden zu beheben, ist nicht ausreichend.“ (roe)

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