Presseschau 23. April

Nach dem Bericht von Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundestags-Verkehrsausschuss über den Germanwings-Absturz herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit, dass die Taskforce unter Führung des Luftverkehrsverbandes BDL nicht unter Zeitdruck gesetzt werden soll. Das berichtet die Sächsische Zeitung.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann räumt laut Ludwigsburger Kreiszeitung am Rande des „Straßen-Geo-Kongresses“ ein, dass seine Idee von einer „intelligenten“ entfernungsabhängigen Maut nicht mehrheitsfähig ist. Hinter vorgehaltener Hand hat die Bundestagsfraktion über seine nicht abgestimmte Einzelmeinung schon länger gestöhnt, weil sie mit ihren Datenschutzvorstellungen nur schwer vereinbar ist. (roe)

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