Die Union muss sich mit einem von ihr selbst 2001 vorgelegten und nun neu praktisch wortgleich von der Linken eingebrachten Entschließungsantrag zur Finanzierung des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) auseinandersetzen. In dem am Freitag im Plenum diskutierten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des SPVF vorzulegen. Danach soll der Bund unter anderem gewährleisten, dass dem Wohl der Allgemeinheit bei Verkehrsangeboten des SPFV Rechnung getragen wird und dass „hierzu anderweitig nicht erbrachte Verkehrsangebote im Schienenpersonenfernverkehr durch den Abschluss von Verkehrsdurchführungsverträgen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen sichergestellt werden“. Das würde die Einführung des Bestellerprinzips auch im SPFV bedeuten.

Der Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer – einer der Mitautoren des Antrages von 2001 – bezeichnete die von der Linken im Begründungsteil genannte Annahme als Illusion, man könne mit 100 Mio. EUR Zuschuss die Wiederanbindung aller Oberzentren mit SPFV erreichen. „Dabei geht es um erhebliche Milliardenbeträge und nichts anderes.“ Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, „wenn wir der Bahn so in den Fernverkehr reinreden, ist das eine 180-Grad-Wende zu allem, was wir damals bei der Bahnreform verabschiedet haben, und das wollen wir so nicht.“

Finanzausschuss federführend für Mehrwertsteuer

Zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen wurde ein Antrag der Linken , in dem gefordert wurde, bis spätestens zum 1. Juli 2015 den Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten auch im Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren und zum selben Zeitpunkt bei grenzüberschreitenden Flügen den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf die Flugtickets zu erheben. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden.

Koalition gibt DB bei Nacht- und Autozügen freie Hand

Von der Koalitionsmehrheit im Plenum abschließend abgelehnt wurde der Antrag der Linken, die Bundesregierung solle sich über den Aufsichtsrat dafür stark machen, den Rückzug der DB aus dem Verkehr mit Nacht- und Autoreisezügen zu stoppen. Hier hatte es Mitte Januar eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss gegeben. Fischer und Lühmann (SPD) begründeten die Ablehnung damit, dass es der Bund von einer privatwirtschaftlich agierenden DB AG nicht verlangen könne, dauerhaft Verluste aus diesem Geschäftsfeld zu tragen und Investitionen in neues Rollmaterial zu tätigen, die sich aus heutiger Sicht nicht amortisieren würden. (roe)