Deutsches Verkehrsforum (DVF) und der IT-Verband Bitkom wollen mit einem gemeinsam erarbeiteten Aktionsplan die Diskussion über „intelligente Mobilität“ vorantreiben. Das bereits Mitte Januar in Aussicht gestellt 9-Punkte-Papier wurde am Donnerstag an Verkehrs- und Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär übergeben. Ziel sei es, die Mobilität der Bürger unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern. „Der Aktionsplan ist dabei als Diskussionsgrundlage zu verstehen, um die Hemmnisse in diesem Umfeld zu beseitigen.“

Smartphone ist „Zündschlüssel der Zukunft“

Um das Funktionieren des Gesamtsystems Verkehr zu verbessern, soll der vernetzte Bürger künftig nicht nur Daten abrufen, sondern auch in größerem Umfang liefern – zum Beispiel, indem nach Änderung des Rechtsrahmens anonymisierte Mautdaten oder Informationen aus sozialen Netzen für eine realitätsnähere Abbildung der Verkehrslage genutzt werden. Öffentliche Verkehrsmittel sollen dabei mit eingebunden werden. Als „Zündschlüssel der Zukunft“ sehen DVF und Bitkom dabei das Smartphone an.

Noch seien die für eine intelligente Mobilitätswelt benötigten Daten aber verstreut und unterschiedlich aktuell, bemängeln die beiden Verbände. Sie fordern daher einen „Datenkodex“ und die Definition von Kriterien für die Freigabe und Bereitstellung von Daten. Sie deuten ihre Bereitschaft an, bei der Erarbeitung als Mittler zu dienen. Außerdem sollte die öffentliche Hand ihre vorhandenen Daten freigeben („Open-Data-Ansatz“), so wie es im Mobilitätsdatenmarkt (MDM) der BASt bereits ansatzweise umgesetzt ist. Im öffentlichen Personenverkehr müsse das Delfi-Projekt für deutschlandweite Fahrplaninformation vorangetrieben werden.

Damit intelligente Mobilität auf Akzeptanz beim Bürger und der Wirtschaft stößt, sei aber auch ein konsequenter Datenschutz notwendig. „Der Datenschutz muss sichtbar kontrolliert und eine Verletzung gegebenenfalls sichtbar sanktioniert werden können“, fordern DVF und Bitkom. Zugleich muss sichergestellt werden, dass die freigegebenen Daten nicht von Fremden manipuliert werden können.

Nachdenken über Netzneutralität angeregt

Um die Daten auch zu den Nutzern zu bekommen, muss nach Ansicht der Verbände die Breitbandversorgung entlang der Verkehrswege ausgebaut werden. Verklausuliert plädieren sie für ein Nachdenken über das Festhalten an der Netzneutralität: „Im Rahmen des Breitband- und Mobilfunkausbaus sind … die nicht verfügbaren Service Level Agreements bzw. Priorisierung zu berücksichtigen (QoS)“, heißt es.

Für den Zahlungsverkehr und den Fahrkartenverkauf fordern die beiden Verbände standardisierte Lösungen. Für den ÖPNV sehen sie den VDV-Standard als geeignet an. Wo es Insellösungen gibt, seien sie mit Bundes- und Landesförderung zu beseitigen.

Haftungsfragen klären

Ergänzend muss der rechtliche Rahmen angepasst werden. Dies unter anderem den Datenschutz, die Nutzbarkeit von Lkw-Maut-Daten oder Haftung. So sei zum Beispiel die Haftung für den Ausfall von Verkehrsverbindungen oder von Folgekosten bei Verspätungen oder falschen Informationen in vernetzten Systemen nicht vollständig geklärt. (roe)