Anhörung zur Pkw-Maut am 16. März

Am übernächsten Montag (16. März) soll von 14 bis 16 Uhr im Bundestags-Verkehrsausschuss die Anhörung zur Pkw-Maut stattfinden, voraussichtlich eine Woche später dann die Anhörung zur Novelle der Lkw-Maut. Entsprechende Beschlüsse solle der Ausschuss am Donnerstagmorgen vor Beginn der Plenarsitzung fassen, war am Dienstagabend aus Oppositionskreisen zu hören. Am eigentlich üblichen Sitzungstag, dem heutigen Mittwoch, ist ein großer Teil der Ausschussmitglieder in Brüssel, um Gespräche mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Digitalkommissar Günther Oettinger zu führen. Die Obleute Herbert Behrens (Linke) und Valerie Wilms (Grüne) kritisierten gegenüber dem Verkehrsbrief massiv den Zeitdruck, der in Sachen Pkw-Maut seitens der Regierungskoalition aufgebaut werde. Er mache die inhaltliche Befassung mit dem Gesetzentwurf im Ausschuss zur Farce. (roe)

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