Der Bundestags-Verkehrsausschuss berät am Mittwoch in seiner regulären Sitzung unter anderem den Entwurf des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG), zu dem am 4. Februar eine öffentliche Anhörung stattgefunden hat. Er berät auch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Revision der Regionalisierungsmittel, zu dem am kommenden Montag eine Anhörung stattfindet. Bemerkenswert ist, dass der konkurrierende Gesetzentwurf des Bundesrates – dem sich die Anhörung laut Programm ebenfalls widmet – nicht auf der Tagesordnung auftaucht.

Um den aktuellen Streit mit den EU-Partnern rund um die Anwendung des Mindestlohns auf gebietsfremde Transportunternehmen geht es in einer Selbstbefassung, zu der ein Bericht des BMVI erwartet wird. Ebenfalls berichten wird das BMVI zur Entwicklung des Fernbusverkehrs. Nicht auf der Tagesordnung steht die bereits zweimal auf Wunsch der Koalitionsfraktionen abgesetzte Behandlung der geplanten EU-Verordnung für Abgasgrenzwerte nicht straßengebundener mobiler Maschinen und Geräte (NRMM) Neben Baumaschinen geht es darin auch um Lokomotiven und Triebwagen sowie Binnenschiffe. (roe)