• Länder sollen bei Priorisierung eingebunden werden
• Sorgfältige Öffentlichkeitsbeteiligung eingefordert

Niedersachsen fürchtet anscheinend um die Aufnahme der Schleuse Scharnebeck (Elbe-Seitenkanal) in den BVWP 2015 und will daher die Bewertungsmethodik ändern lassen. Das geht aus dem endlich vorliegenden Entschließungsantrag für den Bundesrat hervor (siehe Ankündigung). Im Antrag wird gegenüber der Bundesregierung die Sorge geäußert, „dass die gewählte Methodik zur Berechnung der Kosten-Nutzen-Werte für die Wasserstraßenprojekte dem systemischen Nutzen der einzelnen Ausbauvorhaben wie z. B. der Schleusenbauwerke nicht ausreichend Rechnung trägt“. Der Bundesrat bitte die Bundesregierung daher, die Methodik zu überprüfen und anzupassen. Wie schon vor geraumer Zeit aus Binnenschifffahrtskreisen zu hören war, hat die Schleuse Scharnebeck bei der Vorabprüfung (Quick Scan) ein „grottenschlechtes“ Nutzen-Kosten-Verhältnis erzielt. Das Projekt ist aber nicht aus der Bewertung ausgeschieden.

Länder sollen bei Priorisierung eingebunden werden

Im Antrag wird die Bundesregierung ferner gebeten, „die Länder bei den einzelnen Priorisierungsschritten im Rahmen des BVWP 2015 eng einzubinden und erhobene Daten den Ländern auf Wunsch zur Verfügung zu stellen“. Bisher hat der Bund detallierte Angaben zu den vorgeschlagenen Projekten unter Verschluss gehalten.

Sorgfältige Öffentlichkeitsbeteiligung eingefordert

Außerdem soll die Regierung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen, „dass die maßgeblichen Beiträge und Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Organisationen sorgfältig geprüft und gründlich abgewogen werden.“ Aktuell sind laut BMVI nur sechs Wochen für die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeplant. Der Frage, ob die Stellungnahmen bei den einzelnen Projekten noch zu Änderungen führen können, ist das Ministerium bisher ausgewichen. (roe)