Niedersachsen hat angekündigt, dass es einen schon seit dem 29. Juli angekündigten Entschließungsantrag zum Bundesverkehrswegeplan 2015 in den Bundesrat einbringt. Die Drucksache lag am Donnerstagabend noch nicht vor. Sie soll aber nach Auskunft des Landesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsbrief am Freitag, spätestens aber in den nächsten Tagen in das Dokumentationssystem eingestellt werden.
Wie es in der Pressemitteilung heißt, werde in dem 13 Punkte umfassenden Antrag unter anderem ein neues Grundkonzept für den BVWP gefordert, „das allen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft eine klima-, umwelt- und bedarfsgerechte Mobilität ermöglicht“. Erhalt müsse vor Neubau gehen. Das Land fordert den Bund auf, die Öffentlichkeitsbeteiligung ernst zu nehmen und die Beiträge und Stellungnahmen der Bürger gründlich zu prüfen. Er solle die Länder bei den einzelnen Priorisierungsschritten im Rahmen des BVWP intensiv und frühzeitig einbinden. (roe)