Hamburg hat seinen angekündigten Gesetzentwurf zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt im Bundesrat eingebracht. Er sieht vor, dass die Reeder auf Schiffen unter deutscher Flagge 100 Prozent der eigentlich abzuführenden Lohnsteuer statt bisher 40 Prozent einbehalten. Ziel ist, die Personalkostennachteile gegenüber Billigflaggen zu mindern. Die Maßnahme solle ab Anfang 2016 gelten und bis Ende 2020 befristet sein, heißt es im Gesetzesantrag. Die Befristung erlaube es, die Wirkung zu evaluieren.

Wie hoch die Mindereinnahmen für den Staat wären, kann Hamburg nicht beziffern; das Land verweist allerdings darauf, dass das Lohnsteueraufkommen bei einem weiteren Schrumpfen der Flotte unter deutscher Flagge ebenfalls sinken würde. (roe)