Die Länder haben den Bund aufgefordert, eine Sonder-AfA für gewerblich genutzte Elektroautos einzuführen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzesantrag von Hessen sowie einem Entschließungsantrag von Niedersachsen und Baden-Württemberg zu. „Damit senden die Länder geschlossen ein wichtiges Signal an den Bund“, erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nach der Sitzung in Berlin. „Mit dem Gesetzesentwurf machen wir einen Vorschlag, wie steuerliche Anreize durch Sonderabschreibungen mitgetragen werden können. Der Bund ist jetzt aufgefordert zu handeln.“ Die Länderkammer forderte außerdem, vom Arbeitgeber bereitgestellten Ladestrom für private E-Autos nicht mehr als geldwerten Vorteil zu besteuern. Falls der Anstieg der Verkaufszahlen weiter unter bestimmten Schwellen bleibt, sollen Privatkunden außerdem Kaufzuschüsse von 5000 EUR bzw. 2500 für Plug-in-Hybride gewährt werden.

Eigentlich hatte die Autobranche erwartet, dass der Bund auf der Nationalen Konferenz Elektromobilität Mitte Juni konkrete Fördermaßnahmen wie eine Sonder-AfA ankündigt, um so den schleppenden Verkauf zu beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch nur vage bis Jahresende eine „Antwort“ in Aussicht gestellt. (roe)