Schnelle Entscheidung über Stuttgarter Fahrverbot in Sicht

  • DUH will Bürger Stickoxide messen lassen
  • Klein- und Mittelstädte im Blick

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird möglicherweise früher als erwartet über die Sprungrevision im Verfahren über Diesel-Fahrverbote in Stuttgart entscheiden. Das Verfahren werde eventuell gleichzeitig mit der Sprungrevision des Düsseldorfer Verfahrens am 22. Februar mündlich verhandelt, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Das Gericht habe die DUH jedenfalls kurz vor Weihnachten aufgefordert, schnellstmöglich auch seine Schriftsätze für das Stuttgarter Verfahren einzureichen. Offiziell habe das Gericht aber noch keinen Termin festgesetzt, betonte Resch.

DUH will Bürger Stickoxide messen lassen

Unterdessen will die Umwelthilfe in einer öffentlichen Mitmachaktion an 500 Stellen im ganzen Bundesgebiet die Stickoxidbelastung messen lassen. Alle interessierten Bürger sind aufgerufen, bis zum 21. Januar Orte mit potenziell hoher Belastung für eine Messung vorzuschlagen. An 500 von der DUH ausgewählten Standorten soll dann für vier Wochen Messröhrchen („Passivsammler“) aufgehängt werden. Um aus dieser Monatsmessung eine annähernde genaue Jahresbelastung zu errechnen, werden auch jeweils an den nächstliegenden amtlichen Messstellen ebenfalls Röhrchen aufgehängt werden.

Resch betonte, die DUH-Messungen sollten nicht amtliche Messungen ersetzen, sondern den zuständigen Behörden Hinweise darauf geben, wo amtlicherseits nachgemessen werden sollte. Das existierende Netz von 247 verkehrsnahen Luftmessstellen sei zu grobmaschig, um das wahre Ausmaß der NOx-Belastung abzubilden. Das gelte vor allem für Klein- und Mittelstädte.

Klein- und Mittelstädte im Blick

Resch nahm dabei ausdrücklich Bezug auf Simulationen des in Niedersachsen für Luftreinhaltung zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim, wonach allein in diesem Bundesland nicht nur die bisher bekannten fünf Städte von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, sondern insgesamt 43.

Die Berliner Umweltverwaltung widersprach am Mittwoch indirekt der These von Resch, dass nur über die Luftbelastung an den Standorten der Messstellen diskutiert werden, nicht aber über andere hochbelastete Straßen. Simulationen für das 1600km Haupstraßennetz hätten ergeben, dass auf rund 60km Streckenlänge die NOx-Grenzwerte überschritten werden. Dagegen sei die Feinstaubbelastung inzwischen flächendeckend unter das von der EU erlaubte Niveau gesunken. (roe)

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