PB-Modell an Wasserstraßen: Wilms rückt von Ablehnung ab

  • BMVI verweist auf PB-Modelle in den Niederlanden
  • Ein Ziel: Verringerung von Nachträgen
  • Zuwachs an Flexibilität erhofft

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms steht den Ideen des BMVI für neue Vergabemodelle beim Bau von Wasserstraßen offen gegenüber. Sie distanzierte sich am Freitag im Gespräch mit dem Verkehrsbrief von ihrem Vorwurf, die diskutierten PB-/PBU-Modelle (siehe hier und hier) seien nur getarnte ÖPP. Da sei sie vom Unions-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann auf eine falsche Fährte gesetzt worden, räumte sie selbstkritisch ein.

Wenn „PB“ (Planung und Bau) so etwas wie ein Generalunternehmervertrag sei, sehe sie das sehr positiv, sagte sie weiter. Das PBU-Modell (Planung, Bau und Unterhaltung) hingegen müsse im Detail betrachtet werden. Die Abgrenzung zwischen „Betrieb“ und „Unterhaltung“ müsse im Vertrag sehr genau beschrieben werden. Grundsätzlich könne sie mit einem Unterhaltungsmodell leben. Sie neige aber dazu, wirklich nur die bauliche Unterhaltung an den privaten Auftragnehmer abzugeben. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass der Aufwand für die Vertragsüberwachung bei der WSV nicht die möglichen Effizienzgewinne aufzehre.

BMVI verweist auf PB-Modelle in den Niederlanden

Im BMVI wurde hinter vorgehaltener Hand eingeräumt, dass die Wahl der Begriffe „PB“ und „PBU“ unnötig Misstrauen geweckt habe. Es handele es sich um die gängigen Vertragsmodelle „Design and Build“ und „Design, Build and Operate“. Es wurde auf die Niederlande verwiesen, die mit diesen Modellen bei ihren Wasserstraßen sehr gut gefahren seien.

Wie weiter zu hören war, steht das Ministerium noch am Anfang seiner Überlegungen. Eine Entscheidung, wo im PBU-Modell die Zuständigkeitsgrenze zwischen WSV und Unternehmen gezogen werden soll, sei noch nicht gefallen. Das soll jetzt auch mit den Personalvertretungen und dem Parlament diskutiert werden.

Ein Ziel: Verringerung von Nachträgen

Als großer Vorteil von Planen und Bauen aus einer Hand wurde herausgestellt, dass die häufigen Streitereien, ob eine Ausführungsplanung der WSV überhaupt umsetzbar oder sinnvoll ist, wegfallen würden. Damit wären auch Debatten über kostspielige Nachträge überflüssig. Nach Angaben aus Fachkreisen sind bisweilen rund 50 Prozent aller Nachtragswünsche, die Bauunternehmen stellen, nicht „werthaltig“, also im Grunde Versuche, dem Bund unberechtigt Geld aus der Tasche zu ziehen.

Zuwachs an Flexibilität erhofft

Hauptmotiv ist aus Sicht des BMVI allerdings der Mangel an Planungskapazität in der WSV. Trotz des jetzt angelaufenen Personalhochlaufs werde es noch einige Jahre dauern, bis die neuen Mitarbeiter „Umsätze generieren“, also Mittel verbauen. Jede mögliche Unterstützung aus der privaten Wirtschaft sei hilfreich.

Die PB(U)-Modell hat aus Sicht des Ministeriums aber auch deshalb Charme, weil sich damit der eigene Personalaufbau nicht an den heute zur Verfügung stehenden Mitteln orientieren muss. „Wer garantiert, dass wir in 30 Jahren immer noch so viel Geld zu verbauen habe wie heute?“ (roe)