Neue Gebührenszenarien für Binnenschifffahrt

  • Gebührenabschaffung ...
  • … oder kostendeckende Gebühren

Die Diskussion über eine Neugestaltung der Wasserstraßengebühren für die Binnenschifffahrt hat einen neuen Dreh bekommen. Nachdem ein erstes Konzept des Gutachters Planco im Auftrag des BMVI auf massiven Protest der Branche gestoßen war (siehe hier), hat das Ministerium in dieser Woche vor Verbandsvertretern neue Modellrechnungen vorgestellt.

Zum einen wurden die Gebührensätze für das vereinfachte wettbewerbsneutrale Gebührensystem, wie es der Gutachter Planco anhand von BMVI-Vorgaben entwickelt hatte, korrigiert. Grund waren falsche Zuordnungen von Wasserstraßen. Als Folge ergaben sich zusätzliche Gebührenerhöhungen für einige Güter (Eisenerz, Steinkohle) und Entlastungen für andere (Holzschliff, Diesel).

Gebührenabschaffung ...

Auf wesentlich mehr Interesse stießen aber Berechnungen, wie sich eine vollständige Abschaffung der Schifffahrtsgebühren auswirken würde. Laut Gutachter würden sie die Transportkosten auf den abgabepflichtigen Wasserstraßen bezogen auf das Zieljahr 2030 um 2,8 Prozent senken. Das Güteraufkommen würde um 0,64 Mio. t (+0,7 Prozent) steigen, die Transportleistung um 184,4 Mio. tkm (plus 0,4 Prozent). Die vergleichsweise geringe prozentuale Auswirkung ist dadurch zu erklären, dass weit über 80 Prozent der Verkehre auf ohnehin gebührenbefreiten Flüssen stattfinden, vor allem dem Rhein.

Gut 60 Prozent des Zugewinns würden von der Schiene kommen, immerhin 40 Prozent vom Lkw. Eine Detailanalyse zeigt, dass vor allem Transporte für die Bauwirtschaft und die Metallindustrie von der Straße auf das Schiff verlagert werden. Von der Bahn kommen namentlich Transporte für die Montanbranche (Kohle, Erz). Rein rechnerisch würden in den deutschen Binnen- und Seehäfen rund 100 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, in der Binnenschifffahrt selbst zwölf.

...oder kostendeckende Gebühren

Alternativ wurde berechnet, wie sich kostendeckende Gebühren – die laut Bundesgebührengesetz eigentlich zu fordern sind – auswirken würden. Statt aktuell rund 45 Mio. EUR müsste die Binnenschifffahrt dann mit 487 Mio. EUR pro Jahr belastet werden. Folge wäre eine Steigerung der Transportkosten im Durchschnitt um 28 Prozent. 15,8 Prozent des Güteraufkommens und 14 Prozent der Transportleistung würden wegfallen. In diesem Szenario würden 30 Prozent der Transporte auf die Straße verlagert, 70 Prozent auf die Schiene. (roe)