Merkel zweifelt an Hardware-Nachrüstung für Diesel

  • Termin für 2. Diesel-Gipfel eingegrenzt
  • Agenda für Treffen mit Kommunalvertretern steht
  • „Aus“ für Verbrennungsmotor kein Thema mehr
  • Neuer Anlauf für Musterklagerecht geplant
  • Merkel in Sachen Tegel auf Distanz zu Dobrindt

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen „sehr zweifelnd“. Das sagte sie am Dienstag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. „Wir haben hier eine sehr kostenintensive Maßnahme und eine, die viele Ingenieure in den Automobilfirmen sehr binden würde“. Sie frage sich, ob damit nicht das, was eigentlich gewollt sei - die Orientierung und Konzentration auf die Zukunft in Gestalt von umweltfreundlichen Dieselfahrzeugen, Elektrombilität, Brennstoffzellenantrieb und synthethische Kraftstoffe – blockiert werden, „um im Grunde den Status quo etwas zu verbessern“.

Termin für 2. Diesel-Gipfel eingegrenzt

Die Aufgabe sei es, ein „Gesamttableau“ zu finden, um Fahrverbote zu verhindern. Ein Element seien die Software-Nachrüstungen, wo es jetzt noch darum gehe, eine geeignete Berechnungsmethode zu finden. Zweites Element seien die Umstiegsprämien, „von den wir noch keine Vorstellung haben, wie sie uns nützen werden“. Das müsse Ende des Jahres bewertet werden. Merkel kündigte für den November einen zweiten Diesel-Gipfel an.

Agenda für Treffen mit Kommunalvertretern steht

Auf dem Treffen mit Vertretern der am meisten betroffenen Kommunen am kommenden Montag (4. September) wird es nicht nur um Umstellung der städtischen Vielfahrer-Flotten (Busse, Taxen, Kommunalfahrzeuge) auf umweltfreundliche Antriebe und bessere Verkehrssteuerung gehen, sondern auch um die Elektroauto-Ladestruktur. „Wir könnten schon mehr Elektromobile in Deutschland haben, wenn die Menschen Vertrauen in die Ladeinfrastruktur hätten.“ Die am meisten von Luftverschmutzung betroffenen Städte sollten Vorreiter für moderne Mobilität werden.

Anhand des Gesamtpakets aus Software-Nachrüstungen, Umstiegsprämien und individuellen Maßnahmen jeder Stadt solle dann geprüft werden, ob es reicht oder nicht. „So wollen wir uns Schritt für Schritt dem Thema nähern, wie wir es schaffen können, dass keine Fahrverbote notwendig werden.“

„Aus“ für Verbrennungsmotor kein Thema mehr?

Beim Thema „Zukunft des Verbrennungsmotor“ blieb Merkel im Vagen. „Wie kommen wir zu modernen Antriebstechnologien, ohne die Verbrennungsmotoren, die wir noch auf Jahre benötigen werden, zu vernachlässigen?“, skizzierte sie als Frage an die Aussteller auf der Automesse IAA. „Wie können Verbrennungsmotoren umweltfreundlicher gemacht werden, wie können wir gleichzeitig die Klimaschutzziele einhalten und auch die Umweltvorschriften bezüglich der Stickoxide?“ In einem Interview mit der Super-Illu hatte sie vor einigen Tagen den Ansatz zu einem gesetzlichen Aus für den Verbrennungsmotor noch als „im Grunde richtig“ bezeichnet.

Merkel sprach im Zusammenhang mit dem Dieselskandal von einer „Riesenenttäuschung“ durch die Autoindustrie. Ein gute Reputation sei aufs Spiel gesetzt worden, Autobesitzer sei mit einem Wertverlust ihrer Fahrzeuge konfrontiert. „Ich muss sagen, dass wir da mit der Automobilindustrie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.“

Neuer Anlauf für Musterklagerecht geplant

Für die Einführung des Musterklagerechts will Merkel in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf unternehmen. Gegen den vom Justizministerium vorgelegten Gesetzentwurf habe es „gravierende und nachvollziehbare Bedenken“ gegeben, die auch nicht ausgeräumt werden konnten. Sie warf Ressortchef Heiko Maas indirekt vor, nicht den Prinzipien der Musterklagen im Kapitalmarktrecht gefolgt zu sein. „Dann hätte man eine Lösung finden können.“

Merkel in Sachen Tegel auf Distanz zu Dobrindt

Im Streit um die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel nach der Eröffnung des BER vermied Merkel eine eigene Positionierung, ließ aber Sympathie für eine Schließung durchblicken. „Es wäre nicht zu einer Genehmigung des BER gekommen, wenn man nicht versprochen hätte, Tegel zu schließen.“ Die Diskussion, ob die Kapazität des BER ausreicht, müsse in den zuständigen Gremien geführt werden. (roe)