Masterplan für die Binnenschifffahrt vorgeschlagen

  • Bau kleinerer Schiffe fördern
  • Motorenförderung breiter aufstellen
  • Forschung angepasst unterstützen
  • Massengüter im KV privilegieren
  • Infrastruktur ausbauen
  • Was wird mit den Schifffahrtsabgaben?

Der Binnenschifffahrtsverband BDB schlägt für die nächste Legislaturperiode einen „Masterplan Güterbinnenschifffahrt“ vor. Übergeordnetes Ziel ist es, die Binnenschifffahrt als einzigen Verkehrsträger mit Kapazitätsreserven so zu ertüchtigen, dass sie einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.

Bau kleinerer Schiffe fördern

Der in offensichtlicher Anlehnung an den Masterplan Schienengüterverkehr konzipierte Vorschlag, der dem Verkehrsbrief vorliegt, sieht unter anderem vor, den Bau kleinerer Schiffe (67-85m Länge) zu fördern, um so der steigenden Nachfrage für Transporte kleinerer Mengen zum Beispiel im Baustoff-, Futtermittel- oder Agrarbereich gerecht zu werden.

Wie in der Begründung heißt, habe es in der Vergangenheit auf Wunsch der verladenden Wirtschaft einen Trend zu immer größeren Schiffen gegeben. Jetzt kehre sich der Trend um, weil zum Beispiel die Energiewende Kohletransporte zurückgehen lässt.

Zudem würden es kleinere Schiffe ermöglichen, Wasserstraßen besser zu bedienen, bei denen die Schleusen für große Schiffe nicht passierbar sind. Nebenbei würde die Problematik der neuen NRMM-Abgasnormen (siehe unter anderem hier) etwas entschärft, weil in kleinen Schiffen Euro-VI-Motoren aus dem Lkw-Bereich verwendet werden könnten. Das notorisch finanzschwache Binnenschifffahrtsgewerbe könne den Umstieg auf kleinere Schiffe jedoch nicht aus eigener Kraft bewältigen.

Motorenförderung breiter aufstellen

Um die Umrüstung auf NRMM-Motoren in der Bestandsflotte zu erleichtern, fordert der BDB eine Aufstockung und Vertiefung des Motorenförderprogramms. Neben der Remotorisierung mit neuen Dieselmotoren sollte auch der Einsatz synthetischer Treibstoffe oder Gas-Wasser-Emulsionstechnologien in den Katalog förderfähiger Maßnahmen aufgenommen werden. Eine Aufstockung der Fördersätze sei unumgänglich.

Forschung angepasst unterstützen

Der BDB plädiert ferner indirekt dafür, die Forschungsförderung für die Binnenschifffahrt aus der „salzwassergeprägten“ Schifffahrtsforschung des Bundeswirtschaftsministeriums ins BMVI zu verlagern. Die Musik in der Forschung für die Binnenschifffahrt spielt im universitätsnahen Forschungszentrum DST in Duisburg, die Fördersystematik des BMWi ist aber auf Industrieforschung ausgerichtet.

Massengüter im KV privilegieren

Um die Verlagerung auf die Wasserstraße zu unterstützen, schlägt der BDB weiter vor, die 44t-Gewichtsgrenze für Lkw im Kombinierten Verkehr auf Massengüter auszuweiten. Anders als im KV mit Containern und anderen Behältern soll die Gewichtsgrenze aber nur auf Antrag und in einem Umkreis von 40 bis 50km um den Verladehafen angehoben werden. Die pauschale Erhöhung auf 44t im KV mit Ladungsbehältern war ursprünglich damit begründet worden, dass das Behältergewicht nicht auf Kosten der Nutzlast geht.

Infrastruktur ausbauen

Weiter fordert der BDB,

  • die Ausbaumaßnahmen des BVWP – zum Beispiel Rheinvertiefung oder Schleusen an Mosel und Neckar – zügig und nicht erst im Laufe von Jahrzehnten umzusetzen. Baumaßnahmen, die nicht verkehrlichen Zwecken dienen – zum Beispiel Fischtreppen – sollten gesondert ausgewiesen werden.
  • Infrastrukturmaßnahmen ernsthaft danach zu priorisieren, wo die Erhaltungsnotwendigkeit am höchsten ist, der verkehrliche Bedarf am größten ist und wo der volkswirtschaftliche Nutzen am ehesten gegeben ist.
  • externe Planungskapazitäten wie zum Beispiel Rhein-Main-Donau AG oder Deges stärker zu nutzen
  • den Netzzustandsbericht regelmäßig zu aktualisieren.
Was wird mit den Schifffahrtsabgaben?

Das größte Konfliktpotenzial dürfte jedoch der Forderung innewohnen, die Schifffahrtsabgaben auf Null zu setzen. Der BDB begründet das mit der geplanten Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr, mit dem die Binnenschifffahrt in direktem Wettbewerb steht (siehe auch hier). Das erst 2013 komplett überholte Bundesgebührengesetz sieht ausdrücklich Gebühren für die Nutzung von Anlagen der Wasserstraßen vor. (roe)