Bund zieht Zügel gegenüber Autoindustrie an

  • Hardware-Nachrüstung als Wiedergutmachung?

Die Bundesregierung hat die Stickoxid-Versuche der Autoindustrie an Menschen und Tieren am Montag in ungewöhnlich scharfer Form verurteilt. „Diese Tests an Affen oder sogar Menschen sind ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen, und sie werfen viele kritische Fragen an diejenigen auf, die hinter diesen Tests standen, Fragen, die dringend beantwortet werden müssen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Was ist das denn für eine Zielsetzung solcher Tests? Die Autokonzerne haben die Schadstoffemissionen immer weiter zu begrenzen, sie haben Grenzwerte einzuhalten, und sie haben nicht mithilfe von Affen oder sogar Menschen die vermeintliche Unschädlichkeit von Abgasen zu beweisen.“ Die Versuche hatten New York Times und Stuttgarter Zeitung aufgedeckt (siehe hier).

Hardware-Nachrüstung als Wiedergutmachung?

Bundesverkehrsminister Christian Schmidt sagte, die Tests sollten offenbar reinen PR-Zwecken der Autohersteller dienen. „Ich bin als Verkehrs- und auch als Tierschutzminister nicht bereit, solche Verhaltensweisen hinzunehmen.“ Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald sei angewiesen worden, eine Sondersitzung der hauseigenen Untersuchungskommission Abgas einzuberufen. Dort sollen die Hersteller unter anderem Auskunft geben, ob es noch weitere derartige Aktivitäten gab oder gibt.

Schmidt ließ in seinem Statement eine Formulierung fallen, die als Aufforderung zu mehr Kooperation der Hersteller in der Frage von Nachrüstungen gedeutet werden kann: „Wir empfehlen der Automobilwirtschaft, dem Vertrauensverlust dadurch zu begegnen, dass sie bei der Bewältigung der Folgen von solchen Themen mit uns und mit der Öffentlichkeit auch im Sinne des Vertrauens des Verbrauchers mit uns zusammenarbeitet, und dass in Zukunft insbesondere dieses Engagement erkennbar sein wird.“

Ein Sprecher des Bundesumweltministerium ließ in Sachen Hardware-Nachrüstung ebenfalls eine harte Linie durchblicken. „Natürlich ist es so, dass sich die Branche im Moment dagegen sperrt. Aber die Bundesregierung behält sich vor, hier, wenn die Gutachten es ergeben, auch eine andere Entscheidung zu treffen.“

Zum morgigen Treffen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sagte er, die Ministerin werde nicht nur das Sofortprogramm saubere Luft vorstellen (sieh auch hier), sondern auch auch die Ergebnisse des Nationalen Dieselforums, „eben die gerade von mir skizzierten Maßnahmen, die seitens der Autobranche erforderlich sind, damit sich die Luftqualität in den Städten verbessert“. (roe)

Externer Link: Videostatement von Bundesverkehrsminister Christian Schmidt