BMVI hält Nachforderungen für das A1-ÖPP für unbegründet

  • Dobrindt: A1 Mobil hat sich noch 2012 zu Verkehrsmengenrisiko bekannt
  • „Heimfall“ der Autobahn vertraglich geregelt

Das BMVI sieht in der Klage des ÖPP-Konsortiums A1 Mobil keine Risiken für den Bundeshaushalt. Die SPD widerspricht. Wie Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann am Dienstag in den Bundestagsausschüssen für Verkehr und für Haushalt erläuterte, habe das Konsortium seinerzeit ein sehr ambitioniertes, aber nicht unmöglich erscheinendes Lkw-Mengenwachstum prognostiziert. Auf dieser Basis habe es die Einnahmen aus der Lkw-Maut kalkuliert und das im Vergleich wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben.

Eine Umstellung des Vertrags mit A1 Mobil auf eine höhere Vergütung oder ein Verfügbarkeitsmodell ist aus Sicht des BMVI keine Option. In solch einem Fall könnten unterlegene Bewerber aus der damaligen Ausschreibung wegen nachträglicher Veränderung der Vergabebedingungen klagen.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann hält - anders als Ferlemann – die Finanzrisiken für den Bund nicht für ausgeräumt. Entscheidend sei die Frage, ob das Konsortium „aus freien Stücken“ zu der überoptimistischen Verkehrsmengenprognose gelangt sei, oder ob der Bund mit den von ihm gelieferten Ausgangsdaten die Fehleinschätzung befördert hat. Sie forderte, dass das BMVI die Finanzlage auch der übrigen ÖPP-A-Modelle mit Verkehrsmengenrisiko offenlegt.

Dobrindt: A1 Mobil hat sich noch 2012 zu Verkehrsmengenrisiko bekannt

Der ebenfalls anwesende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verwies gegenüber dem Verkehrsbrief darauf, dass das Konsortium noch 2012 – also nach dem Höhepunkt der Krise – bei einer Anpassung der Vergütung wegen Änderung der Mautsätze ausdrücklich bestätigt hat, dass das Verkehrsmengenrisiko weiter beim Betreiber bleibt. Insofern habe er wenig Verständnis für das jetzt vom Betreiber vorgebrachte Argument, mit dem Verkehrsmengeneinbruch in der Krise sei die Geschäftsgrundlage weggefallen.

Ferlemann ergänzte, darüber hinaus spiele spiele dem Konsortium in die Hände, dass die A20 - anders als damals prognostiziert - immer noch nicht fertig sei. Damit werde mehr Lkw-Verkehr auf die A1 gedrängt als ursprünglich zu erwarten war.

Er bestätigte, dass der Betreiber wegen seiner Nachforderungen 2015 ein förmliches Schiedsverfahren eingeleitet habe. Das sei in der Tat auf Betreiben des Bundes abgebrochen worden, aber nicht wegen Aussichtslosigkeit. Vielmehr hätte der Bund dann schon alle Argumente offenlegen müssen, die er sich für den damals bereits als wahrscheinlich geltenden Zivilprozess vorbehalten wollte. Lühmann bezweifelte die Darstellung Ferlemanns. Dem Abbruch unmittelbar vorangegangen seien Signale eines Richters, dass das Argument vom „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ eine gewisse Plausibilität habe.

„Heimfall“ der Autobahn vertraglich geregelt

Wie Ferlemann weiter erläuterte, haben im Falle einer Insolvenz des Betreiberkonsortiums zunächst die dahinter stehenden Banken das Recht, in den Vertrag mit dem Bund einzutreten. Falls sie das nicht tun oder den Vertrag nicht erfüllen, hätte der Bund das Recht, den Vertrag zu kündigen. Dann würde die Autobahn für maximal 60 Prozent der Kapitalkosten an den Bund fallen. „So günstig hat sich der Bund noch nie ein Stück Autobahn geschossen“, sagte Ferlemann gegenüber dem Verkehrsbrief wörtlich. (roe)