Aufgefischt 4.5.2017

  • Zuckerbrot und Peitsche im Luftreinhalteplan für Stuttgart
  • Geteiltes Echo auf Luftverkehrskonzept
  • Aus für Bundeswasserstraße Finowkanal rückt näher
  • Y-Trasse wird offiziell begraben

Baden-Württemberg will Bürgern und Autoherstellern im neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart eine Aufhebung der Fahrverbote in Aussicht stellen, wenn die Ziele auch durch Nachrüstprogramme erreicht werden können, will die Südwestpresse erfahren haben. Eine Einigung mit den Herstellern über die Konditionen – vor allem darüber, wer die Kosten trägt - stehe allerdings noch aus.

Das am gestrigen Mittwoch vorgestellte BMVI-Luftverkehrskonzept ist wie erwartet auf ein äußerst geteiltes Echo gestoßen. Die Luftfahrtverbände BDL, BDLI, ADV, BDF und IDRF begrüßten das Konzept als Fahrplan für den Abbau von Sonderbelastungen und für mehr Innovation. Das Deutsche Verkehrsforum begrüßte die Absicht des Bundes, klarere Ansagen gegenüber den Ländern zu machen. Eine stärkere Koordinierung durch den Bund ist übrigens auch die einzige Forderung, hinter die sich indirekt auch die Grünen stellten, während sie das Konzept ansonsten als „Blindflug“ verrissen. Die Linke kritisierte, auf die mit dem Luftverkehrswachstum einhergehenden Probleme mit noch Wachstum reagieren zu wollen, sei völlig widersinnig und blende die Bedürfnisse der durch Fluglärm und Feinstaub geplagten Menschen völlig aus. Der Umweltverband BUND warf Dobrindt vor, mit dem Alleingang erneut demokratische Grundregeln und die Standards zur umfassenden Beteiligung von Verbänden und Bundesländern zu ignorieren.

Im Ringen um eine Übergabe der bisherigen Bundeswasserstraße Finowkanal (nördlich von Berlin) an die Kommunen zeichnet sich laut Märkischer Oderzeitung eine Lösung ab, die die Kommunen auch finanziell bewältigen können. Der Finowkanal wird nur noch touristisch genutzt.

Niedersachsen will die einst für die Y-Trasse zwischen Hannover und Bremen/Hamburg im Raumordnungsplan reservierten Flächen wieder freigeben, teilt die Staatskanzlei in Hannover mit. (roe)