Aufgefischt 29.5.2017

  • Weg zur Planungsbeschleunigung umstritten
  • Streit über Sachsens Landesstraßen
  • Traditionsschifffahrt weiter unzufrieden
  • Gericht verhandelt über Bahnausbau

Das Bundesumweltministerium hat in einer Pressemitteilung die in der vergangenen Woche vom BMVI vorgelegte „Strategie Planungsbeschleunigung“ (siehe hier) als „Alleingang“ zurückgewiesen. Sie lehnt ausdrücklich ab die Absicht ab, stärker die Plangenehmigung mit einer reduzierten Öffentlichkeitsbeteiligung zu nutzen. Ein Abbau von Standards bei der Öffentlichkeitsbeteiligung würde das Prozessrisiko erhöhen. Unter anderem der VDV, der Speditionsverband DSLV, der Bauindustrieverband HDB und das Verkehrsforum begrüßten die Vorschläge.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich distanziert sich laut Chemnitzer Freie Presse vom Plan seines (SPD-) Verkehrsministers Martin Dulig, die Staatsstraßen (Landesstraßen) künftig je nach verkehrlicher Bedeutung auszubauen und instandzuhalten (siehe hier).

Im Streit um die neue Sicherheitsrichtlinie für die Traditionsschifffahrt ist immer noch keine Annäherung zwischen BMVI und der Masse der Verbände in Sicht, berichtet Segelreporter.com vom Treffen in der vergangenen Woche.

Das Bundesverwaltungsgericht wird am 14. Juni über die Klagen gegen den Wiederaufbau der „Dresdner Bahn“ (zwischen Südkreuz und Blankenfelde am Berliner Außenring) verhandeln, berichtet die Berliner Morgenpost. (roe)