• DIHK: Öffentlichkeit durch frühe Beteiligung mitnehmen
• BUND: Verbände sollten sich nicht „totbeteiligen“ lassen
• UBA: Zehn Wochen notwendig
• Wilms hofft schon auf neuen Anlauf für „Bundesnetzplan“ 2019

Die Frist für die Auslegung des Entwurfs für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) und die Stellungnahme dazu sollte nicht die Feiertage rund um die Jahreswende umfassen. Das forderten am Freitag bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion einhellig der DIHK, das Umweltbundesamt (UBA) und der Naturschutzverband BUND.

DIHK: Öffentlichkeit durch frühe Beteiligung mitnehmen

„Ich wünsche mir, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht über Weihnachten läuft“, sagte August Ortmeyer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Bisher ist das BMVI noch nicht von seinem Plan abgerückt, den ersten Entwurf noch im Jahr 2015 zu veröffentlichen und unmittelbar daran die Öffentlichkeitsbeteiligung anzuschließen.

Er sieht die jetzt erstmals geplante Öffentlichkeitsbeteiligung als Chance an, die Notwendigkeit von Verkehrsinfrastrukturprojekten gegenüber dem Bürger besser zu begründen als früher. Die Politik müsse sich aber noch entscheiden, ob sie in diesem Verfahren auch noch das „Ob“ eines Projekts zur Diskussion stellt.

BUND: Verbände sollten sich nicht „totbeteiligen“ lassen

Werner Reh, beim BUND zuständig für Verkehrsthemen, forderte darüber hinaus, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung sechs bis acht Wochen statt der bisher geplanten sechs Wochen dauern sollte. Reh äußerte den Hoffnung, dass die Unterlagen allgemeinverständlich sind. In der Diskussion räumte er allerdings einen Zielkonflikt mit dem Wunsch ein, anhand detaillierter Daten die Entscheidungen nachvollziehen zu können.

Reh warnte die Vertreter der anwesenden Bürgerinitativen und Verbände davor, zu jedem Projekt Stellung zu nehmen. Wie auch die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms erkennt er eine unausgesprochene Absicht der Regierung, die Verbände „totzubeteiligen“, also gezielt ihre Arbeitskapazität zu überfordern.

UBA: Zehn Wochen notwendig

Petra Röthke-Habeck vom Umweltbundesamt plädierte sogar für zehn Wochen Dauer. Sie verwies zum Vergleich darauf, dass selbst für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur BVWP-Grundkonzeption sechs Wochen Zeit waren.

Wilms hofft schon auf neuen Anlauf 2019

Wilms äußerte abschließend ihre Hoffnung, dass sich die Strategische Umweltprüfung (SUP) zum BVWP 2015 so weit verzögert, dass der zweite Entwurf des BVWP frühestens zur Sommerpause 2016 vorliegt und die Verabschiedung der Ausbaugesetze dem anlaufenden Wahlkampf zum Opfer fällt. Dann könne man 2019 – wenn mit dem Auslaufen wesentlicher Elemente der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowieso Handlungsbedarf bestehe – einen grundsätzlich neuen Anlauf zu dem von ihr propagierten „Bundesnetzplan“ unternehmen. (roe)