Die Hängepartie um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die auch Entflechtungsmittel, GVFG-Bundesprogramm und Regionalisierungsmittel betrifft, geht weiter. Der Koalitionsausschuss einigte sich lediglich auf weitere Gespräche, berichtet unter anderem Deutschlandradio.

Schleswig-Holsteins Verkehrsministerium lehnt nach einem Bericht des Flensburger Tageblatts eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen ab. Das Land befürchtet unnötig teure Doppelstrukturen bei den Straßenmeistereien.

Mehrere Bundesländer – darunter NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen – fordern laut Münchner Merkur bei der Pkw-Maut eine Nachbesserung für den kleinen Grenzverkehr und drohen andernfalls mit Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Der Bundesverband Carsharing kritisiert in der Auto-Bild den geplanten Gesetzentwurf zum Carsharing als Symbolpolitik. Problem seien nicht kostenlose Stellplätze, sondern die Errichtung von Carsharing-Stationen. (roe)