• Dobrindt: Entwickeln Konzept für Wasserstraßen-Planungsgesellschaft
• Binnenschiffer wehren sich weiter gegen NRMM-Abgasgrenzwerte

Das BMVI denkt über eine neue separate Institution für die Planung von Bundeswasserstraßen nach. Das ließ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Mittwoch auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) durchblicken. „Wir konzipieren gerade, wie wir Planung außerhalb der bewährten Strukturen umsetzen können“, sagte er. Da die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) „bestimmte Gehälter“ für Ingenieure und Juristen nicht zahlen könne, werde überlegt, „privatwirtschaftliche Strukturen zu entwickeln“, formulierte er vorsichtig. „Aus ähnlichen Überlegungen heraus ist seinerzeit die Deges entstanden.“ Er betonte allerdings, dass die Deges – die 1991 für die Planung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit im Straßenbau gegründet worden war – nicht Blaupause für die neue Institution sein solle.

Hintergrund der Überlegungen ist, dass die WSV mangels Planungskapazitäten auch im Jahr 2014 nach Angaben des BMVI rund 150 Mio. EUR vorhandene Mittel nicht verbauen konnte. Im Jahr 2013 waren es sogar knapp 200 Mio. EUR. Aus dem 7-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes sollen in den Jahren 2016-2018 nach Angaben von Dobrindt etwa 200 Mio. EUR in die Wasserstraßen fließen.

BDB dringt auf Abgasgrenzwerte nach US-Norm

Der neue BDB-Präsident Martin Staats warnte vor einer „Kubaisierung der Binnenschifffahrt“, falls die geplante EU-Verordnung zu Abgasgrenzwerten (NRMM) unverändert in Kraft tritt. Nach seiner Einschätzung würde sie dazu führen, dass die Branche versuchen würde, mit den vorhandenen Schiffen und Motoren solange zu fahren wie es geht – ähnlich wie die Kubaner mit den US-Straßenkreuzern aus der Zeit vor Castros Machtergreifung. Staats wehrte sich aber nicht grundsätzlich gegen zeitgemäßere Grenzwerte.

Sein Amtsvorgänger Georg Hötte empfahl die Orientierung an den seiner Ansicht nach ebenfalls strengen US-Normen. „Dann hätten wir einen Riesenmarkt, auf den wir zugreifen können“, erläuterte er. Euro-VI-Motoren für die Binnenschifffahrt werde hingegen niemand anbieten, weil die Serien gemessen am Entwicklungsaufwand zu klein seien.

Dobrindt ließ für die Forderung des BDB Sympathie durchblicken. Strengere Abgasnormen dürften nicht zu einer Verringerung der Binnenschifffahrt führen. Das BMVI sei im Gespräch mit der EU-Kommission und er hoffe, „dass wir zu einem guten Ergebnis kommen“. Dem Vernehmen nach gibt es aber weiterhin keine abgestimmte deutsche Position mit den Umweltpolitikern. (roe)