• Dobrindt: Ländervorschlag nicht akzeptabel
• Herrmann/Bayern: Bund kann es auch nicht besser
• Länderminister wollen Ministerpräsidenten vor Deal mit dem Bund warnen
• Bodewig: Wünsche von BMF und BMWi erfüllt

Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz zu den Ergebnissen der Bodewig-II-Kommission hat mit einer gegenseitigen Blockade geendet. Die Länder haben die Vorschläge für eine Optimierung der Auftragsverwaltung im Straßenbau mit einem 16:0-Beschluss untermauert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hingegen beharrt auf der Bundesautobahngesellschaft und lehnt die Vorschläge der Länder für eine Reform des bestehenden Systems kategorisch ab.

Dobrindt: Ländervorschlag nicht akzeptabel

Dobrindt fasste die Vorschläge nach der VMK mit den Worten zusammen, die Länder wollten mehr Geld vom Bund, um die Planung zu optimieren, und zugleich solle der Bund weniger Einfluss haben. „Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.“ Er hätte eigentlich erwartet, dass sich die Kommission mit der Idee einer Bundesautobahngesellschaft auseinandersetzt, und nicht einen Gegenvorschlag macht. „Jetzt liegen zwei Modelle auf dem Tisch, bei denen man nicht einfach sagen kann ‚wir treffen uns in der Mitte‘.“ Er betonte aber, gesprächsbereit bleiben zu wollen und hoffe, „eine Lösung im Sinne einer Bundesautobahngesellschaft finden zu können.“

Falls am Schluss eine anderes Ergebnis stehe, so drohte Dobrindt, werde er für Transparenz sorgen, welche Länder Straßenbaumittel zurückgeben mussten oder gar nicht erst abnehmen konnten. „Es trifft dann einige Länder ins Mark, nicht den Bundesverkehrsminister.“

Herrmann/Bayern: Bund kann es auch nicht besser

Dobrindt begründete seine Forderung nach einer Autobahngesellschaft erneut mit der ungleichen Entwicklung der Straßenbauverwaltungen in den Ländern. Einige Länder seien nicht in der Lage, mit dem Investitionshochlauf Schritt zu halten. Gerade für den sensibelsten und aus gesamtstaatlicher Sicht wichtigsten Teil der Straßeninfrastruktur, die Autobahnen, sollte daher der Bund die Verantwortung übernehmen.

Sein CSU-Parteifreund und bayerischer Verkehrsminister Joachim Herrmann hielt dagegen: Wenn es aus Sicht des Bundes in dem einen oder anderen Land nicht so gut gelaufen sei, rechtfertige das noch nicht, die Auftragsverwaltung abzuschaffen. Die Erfahrung mit Deutscher Bahn und Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zeige, das es bei einer Wahrnehmung von Aufgaben durch den Bund nicht schneller werde. Gerade während des Investitionshochlaufs wäre es verkehrt, den Verwaltungsapparat umzukrempeln. Der Bund müsse zwei „Monsterbehörden“ aufbauen – die Autobahngesellschaft selbst und eine Planfeststellungsbehörde analog zum EBA.

Länderminister wollen Ministerpräsidenten vor Deal mit dem Bund warnen

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und der VMK-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel, kündigten an, den Beschluss wie auch den Bericht den Ministerpräsidenten zu übergeben. Offensichtlich gibt es in den Länderministerien die Befürchtung, die Ministerpräsidenten könnten sich ähnlich wie bei den Regionalisierungsmitteln auf einen Deal mit dem Bund einlassen, ohne die Tragweite zu überblicken.

Bodewig: Wünsche von BMF und BMWi erfüllt

Der sichtlich um Ausgleich bemühte VMK-Vorsitzende verwies darauf, dass ein großer Teil der konkreten Vorschläge aus dem Länderpapier unabhängig von der Organisationsreform umgesetzt werden könne – für die Bundesstraßen gelte das sogar, falls doch eine Autobahngesellschaft gegründet werde.

Eine versöhnliche Note schlug der Kommissionsvorsitzende Kurt Bodewig an: Sowohl die Forderung des Finanzministeriums nach einem geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße als auch die des Bundeswirtschaftsministerium nach einer stärkeren Einbindung von privatem Kapital könne mit dem Reformmodell erfüllt werden. (roe)