SPD und Union einigen sich bei Lärmschutz-Mehrkosten

  • Bund übernimmt fast 1,5 Mrd. EUR Mehrkosten an der Rheintalbahn
  • Mehr Lärmschutz auch für andere TEN-T-Gütermagistralen

Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag der Übernahme der lärmschutzbedingten Mehrkosten für die Rheintalbahn und andere europäische Güterverkehrsmagistralen zustimmen. Die Koalitionsspitzen haben sich nach längerem Streit (siehe hier) doch darauf geeinigt, das Paket aus denselben zwei Anträgen zu verabschieden, das auch schon im Dezember vereinbart worden war.

Bund übernimmt fast 1,5 Mrd. EUR Mehrkosten an der Rheintalbahn

Mit dem Rheintalbahn-Antrag wird der Bund „unter Zurückstellung haushaltsrechtlicher Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit“ ermächtigt,

  • für den Bau eines Tunnels unter Offenburg hindurch sämtliche Mehrkosten gegenüber einer oberirdischen Streckenführung zu übernehmen, nach derzeitiger Kostenschätzung rund 1180 Mio. EUR;
  • sich hälftig an den Lärmschutz-Mehrkosten von 565 Mio. EUR für eine autobahnparallele Güterzugtrasse zwischen Offenburg und Riegel und Riegel zu beteiligen.
  • sich hälftig am kreuzungsfreien Ausbau und am Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus zwischen Hügelheim und Auggen mit Mehrkosten von 56,4 Mio. EUR zu beteiligen.

Die jeweils andere Hälfte trägt das Land Baden-Württemberg, gedeckelt auf einen Gesamtbetrag von 280 Mio. EUR plus Inflationsausgleich.

Mehr Lärmschutz auch für andere TEN-T-Gütermagistralen

Mit dem zweiten Antrag wird der Bund ermächtigt, auch an anderen wichtigen Güterverkehrstrassen Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus zu gewähren, „um Mehrkosten durch nachträgliche Umplanungen und lange Verfahrensdauern zu vermeiden und um eine unverzügliche Umsetzung zu erreichen“. Diese Möglichkeit wird beschränkt auf „Schienengütertrassen der Verkehrskorridore des TEN-Verkehr-Kernnetzes, die durch EU-Mittel (CEF) bezuschussungsfähig sind“. Hauptinitiatorin ist die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn, die auf diese Weise die Mehrkostenübernahme für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung absichern möchte. (roe)

 

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