• WSV des Bundes wird als Negativbeispiel herangezogen
• Gemeinsame Entschließung mit CDU und FDP scheitert an Streit über ÖPP

Der niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit rot-grüner Regierungsmehrheit gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und für den Erhalt der Auftragsverwaltung ausgesprochen. „Die Auftragsverwaltung hat sich bewährt“, heißt es in der Entschließung. Die Landesregierung solle sich beim Bund dafür einsetzen, „bei der Debatte um die Sicherstellung und Fortführung einer funktionierenden Auftragsverwaltung zunächst eine notwendige Analyse ihrer Stärken vorzunehmen“.

WSV des Bundes wird als Negativbeispiel herangezogen

Falls dennoch eine Infrastrukturgesellschaft geschaffen werden solle, seien die bisherigen Strukturen der Auftragsverwaltung des Bundes in den Ländern zu erhalten. „Vorschnelle Entscheidungen sind, wie am Beispiel der Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung deutlich geworden ist, zu vermeiden.“

Gemeinsame Entschließung scheitert an Streit über ÖPP

Eine gemeinsame Entschließung mit den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP sei ausschließlich an den unterschiedlichen Positionen zum Thema ÖPP und Beteiligung Privater gescheitert, betonten Landesverkehrsminister Olaf Lies und die Grünen-Verkehrspolitikerin Susanne Menge in der Debatte im Landtag. Im Antrag von SPD und Grünen wird die Landesregierung aufgefordert, „keiner Infrastrukturgesellschaft zuzustimmen, deren Neustrukturierung zu einer Öffnung für die Privatisierung des Baus und des Betreibens der Infrastruktur des Bundes führen wird, sondern sich dafür einzusetzen, dass der vollständige Besitz in öffentlicher Hand verbleiben wird.

CDU und FDP hatten in ihrem Änderungsantrag hingegen gefordert, „im Rahmen der Optimierung der Strukturen auch verstärkt Möglichkeiten der Privatisierung des Baus und des Betreibens von Infrastruktur des Bundes zuzulassen“. (roe)