- „NE-Bahnen wichtiger Teil des Systems Schiene“
- SGFFG-Fördermöglichkeiten ausbauen
- Land soll NE-Infrastrukturgesellschaft prüfen
Der niedersächsische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen den Bund aufgefordert, die Infrastruktur der nichtbundeseigenen Eisenbahnen stärker zu fördern. „Wenn die NE-Strecken zur Redundanz dienen sollen, dann muss auch der Ausbaustandard entsprechend gestaltet werden“, heißt es in der Entschließung. „Diese erheblichen Mehrkosten können die NE aber nicht aus eigenen Mitteln tragen, sondern hier bedarf es, wegen des Nutzens für den Bahnverkehr, der Finanzierung durch den Bund.“
„NE-Bahnen wichtiger Teil des Systems Schiene“
Der Landtag verweist darauf, dass das – in Niedersachsen recht umfangreiche – NE-Bahn-Netz für die Hafenhinterlandverkehre und den Schienengüterverkehr der DB eine wichtige Ergänzung darstellt.
SGFFG-Fördermöglichkeiten ausbauen
Die Landesregierung solle daher im Bundesrat eine Initiative starten, um mit dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) nicht nur den Erhalt fördern zu können, sondern auch Erweiterung und Modernisierung, insbesondere die Elektrifizierung. Außerdem solle der Bund die Förderquote von derzeit 50 Prozent erhöhen und die Mittel – 25 Mio. EUR/Jahr – aufstocken. Aktuell stellt die Landesregierung aus eigenen Mitteln 50 Prozent Kofinanzierung für die Projekte im Land bereit.
Land soll NE-Infrastrukturggesellschaft prüfen
Weiter verlangt der Landtag, die Landesregierung solle auch die Einrichtung einer Schieneninfrastrukturgesellschaft zu prüfen, um NE-Strecken auch nach 2016 weiter erhalten zu können. (roe)