Niederländische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016:

• Kommission soll mit Golfstaaten und Türkei über Luftverkehrsrechte verhandeln
• Einigung bei 4. Eisenbahnpaket und Port Package erhofft

Die Niederlande setzen im offiziellen Programm ihrer EU-Ratspräsidentschaft im laufenden Halbjahr einen deutlichen Schwerpunkt auf den Luftverkehr. Den Auftakt bildet der „European Aviation Summit“ am 20. und 21. Januar in Amsterdam, zu dem Verkehrsminister und hochrangige Branchenvertreter geladen sind, um die neue EU-Luftverkehrsstrategie zu diskutieren.

Kommission soll mit Golfstaaten und Türkei über Luftverkehrsrechte verhandeln

Für das einzige formelle Treffen des EU-Verkehrsministerrats am 7. Juni in Luxemburg erwarten die Niederlande unter anderem einen Fortschrittsbericht zur Änderung der EU-Verordnung 868/2004 über den „Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten“. Das Europäische Parlament hält die Vorschrift für nicht wirksam genug (siehe hier) und fordert eine Novelle.

Ferner wollen die Niederlande die EU-Kommission ermächtigen lassen, unter anderem mit den Golfstaaten und der Türkei umfassende Luftverkehrsabkommen auszuhandeln. Sie sollen die bisherigen bilateralen Abkommen ersetzen.

Einigung bei 4. Eisenbahnpaket und Port Package erhofft

Als weitere mögliche Themen sind aufgelistet:

• Das 4. Eisenbahnpaket und der Regulierungsvorschlag für Hafendienstleistungen (Port Package) – bei diesen beiden Themen hoffen die Niederlande, während ihrer Amtszeit eine Einigung mit dem Parlament zu erreichen
• Fluggastrechte
• Gemeinsame Regeln für die Slotzuteilung
• Single European Sky 2

Ein informelles Treffen der Verkehrsminister ist für den 14./15. April in Amsterdam gemeinsam mit den Umweltministern geplant. (roe)