• Bund sagt rund 1,5 Mrd. EUR für Lärmschutz im Rheintal zu
• Andere TEN-T-Gütertrassen werden gleichgestellt

Union und SPD haben den Konflikt über die Lärmschutz-Mehrkosten beim Neu- und Ausbau der Rheintalbahn beigelegt (siehe hier). Die Koalition werde in der kommenden Woche im Bundestag gleichzeitig zwei Entschließungen verabschieden, teilten der Unions-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann und seine SPD-Kollegin Bettina Hagedorn am Dienstag mit.

Bund sagt rund 1,5 Mrd. EUR für Lärmschutz im Rheintal zu

In der einen Entschließung werde eine Finanzierungszusage für zusätzlichen Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus beim Ausbau der Rheintalbahn gegeben. Dieser Antrag habe nie zur Disposition gestanden, betonten Brackmann und Hagedorn und reagierten damit auch entsprechende Befürchtungen in Südbaden.

Andere TEN-T-Gütertrassen werden gleichgestellt

In der anderen Entschließung wird zusätzlicher Lärmschutz auch für weitere Schienengütertrassen ermöglicht, die auf den sechs Korridoren des TEN-T-Kernnetzes liegen.Dazu wird der Bund wird ermächtigt, in künftigen Projektbeiräten „jeweils im Einzelfall begründete alternative Trassierungen und andere über das gesetzlich erforderliche Maß hinausgehende Maßnahmen des Lärmschutzes“ zuzulassen, um Mehrkosten durch nachträgliche Umplanungen und lange Verfahrensdauern zu vermeiden und um eine unverzügliche Umsetzung zu erreichen. Außerdem sollen bei der Realisierung von TEN-T-Schienengütertrassen Ausbaustrecken rechtlich Neubaustrecken gleichgestellt werden. (roe)

Dokumente:

Entschließungsantrag Rheintalbahn

Entschließungsantrag TEN-T-Gütertrassen