Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen NRW, Hessen und Baden-Württemberg Verwaltungsklagen eingereicht, weil sie in Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart keine wirksamen Luftreinhaltepläne durchgesetzt haben. Gegen Bayern und Hessen wurden Vollstreckungsverfahren eingeleitet, weil sie bereits ergangene Urteile für München, Darmstadt und Wiesbaden nicht umgesetzt haben. Ziel sei unter anderem, Fahrverbote für „schmutzige“ Dieselfahrzeuge zu erreichen. In allen Städten sind die EU-Grenzwerte für Stickoxide (NOx) und Feinstaub (PM10) massiv verfehlt worden. Das gab die DUH am Donnerstag in Berlin bekannt. Die DUH hat bei ihrem Vorgehen die britische Schwesterorganisation Client Earth eingebunden, die ein Musterverfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geführt hatte. (roe)