Rheinland-Pfalz wird im Bundesrat eine Initiative zum besseren Schütz vor Bahnlärm einbringen. Das kündigten Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken am Dienstag an. Kern ist, „dass umgehend ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Nachtfahrverbote, greifen, sollten 2016 nicht wenigstens 50 Prozent der Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet sein“.

Der Bund solle zudem zeitnah ein generelles Durchfahrtsverbot für laute Güterwagen ab 2020 anordnen und sich gegen die Forderung der EU stellen, eine europaweite Regelung von Vorgaben abzuwarten. Daneben wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein nationales und EU-weites lärmabhängiges Bonussystem für die Trassennutzung einzusetzen.

Höfken erinnerte daran, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) seit Jahresbeginn verpflichtet sei, einen bundesweiten Lärmaktionsplan für die Hauptstrecken des Bundes aufzustellen. „Wir fordern den Bund auf, das Instrument der Lärmaktionsplanung so einzusetzen, dass die Bevölkerung vor Ort wirksam vor Lärm geschützt wird.“ Außerdem müsse die tatsächliche Lärmreduzierung durch ein bundesweites Messnetz überprüft werden. (roe)