• Kommission soll sich um neues Abkommen mit Golfstaaten bemühen
• Bisherige Regeln wirkungslos
• Parlamentarier sticheln gegen Luftverkehrsteuern

Das Europäische Parlament verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, gegen unfairen Wettbewerb im Luftverkehr vorzugehen. In einer mit reichlicher Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Resolution fordert das Parlament unter anderem, möglichst bald umfassende Mandate von den Mitgliedstaaten einzuholen, um mit den Golfstaaten Luftverkehrsabkommen auszuhandeln, die wirksame Fairnessklauseln enthalten. Dazu gehöre auch die Vereinbarung von Sanktionen für den Fall von Verstößen. Die Kommission solle das Thema in ihrem Gesetzespaket zum Luftverkehr, das bis Ende 2015 vorzulegen ist, aufgreifen.

Bisheriger Antidumpingregeln wirkungslos

Nach Ansicht der Parlamentarier hat sich die Verordnung (EG) Nr. 868/2004, die eigentlich den Schutz vor Dumping im Luftverkehr gewährleisten sollte, als unwirksam erwiesen. Noch im November 2015 solle die Kommission daher eine Untersuchung vorlegen, warum die Verordnung versagt habe.

Parlamentarier sticheln gegen Luftverkehrsteuern

In deutlicher Anspielung auf die Luftverkehrsteuern in Deutschland und anderen EU-Staaten Länder fordert das Parlament die Kommission auf, „im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die europäischen Fluggesellschaften von den durch die EU und die Mitgliedstaaten auferlegten Belastungen zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Luftverkehrsbranche zu stärken“. (roe)