Das BMVI hat jetzt erstmals offiziell bestätigt, dass es Toll Collect auf dem Wege einer freihändigen Vergabe mit der Vorbereitung der umfassenden Bundesstraßenmaut beauftragen will. Wie es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken heißt, sei die Zulässigkeit der freihändigen Vergabe sowohl in einem externen Gutachten als auch „vom fachlich zuständigen Ressort“ geprüft und bejaht worden. Der Linken liegen nach eigenen Angaben aber Dokumente vor, wonach es es im BMVI Stimmen gab, die einen Auftrag ohne Ausschreibung für vergaberechtlich risikobehaftet hielten.

Wie es in der Antwort weiter heißt, haben die Vertragsverhandlungen mit Toll Collect noch nicht begonnen, der Entwurf einer Leistungsbeschreibung liege aber schon vor. Potenzielle andere Interessenten haben nur noch die Chance, in der Zweiwochenfrist nach der „Transparenzbekanntmachung“ zwischen dem Abschluss der Vertragsverhandlungen und vor Vertragsabschluss Einspruch einzulegen.

Grund für die Entscheidung zugunsten von Toll Collect ist laut BMVI gewesen, dass die Maut auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen mit einem einheitlichen Mautsystem erhoben werden soll. „Daher ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen nur bei Nutzung des bestehenden Mautsystems möglich.“

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, seit einem Jahr nur noch auf die Option der freihändigen Vergabe an Toll Collect hingearbeitet zu haben, obwohl die Aufrüstung des Mautsystems „nicht vom Betreibervertrag gedeckt ist und ausgeschrieben werden müsste“. (roe)