Haushälter sehen Schleuse Scharnebeck als „gesetzt“ an

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Verkehrs- und Haushaltsausschuss wollen Änderungen am Etat 2016

  • Bund finanziert am NOK Trockendock für Schleusentore
  • Mehr Geld für maritime LNG-Antriebe
  • Grünes Licht für Isetec III
  • Planung bei der Schiene wird erleichtert
  • Verkehrsauschuss fordert niedrigere Schwellen für Lärmsanierung
  • Gegenfinanzierung aus dem BEV

Offenbar wird im Bundestag der Bau der Schleuse Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal schon als „gesetzt“ betrachtet – obwohl die Bewertung des Projektes für den BVWP 2015 offiziell noch offen ist und hinter den Kulissen von einem „grottenschlechten“ Nutzen-Kosten-Verhältnis berichtet wird. Der Bundestags-Haushaltsausschuss empfahl am Donnerstag, im Etat 2016 für die Planung der Schleuse weitere 10 Mio. EUR einzustellen, wie die zuständige SPD-Berichterstatterin Bettina Hagedorn mitteilte. Bisher hat der Bund 2 Mio. EUR für die Planung bereitgestellt.

Bund finanziert am NOK Trockendock für Schleusentore

Mehr Geld gibt es auch für den Nord-Ostsee-Kanal: Für den Bau eines Trockendocks zur Schleusentorinstandsetzung in Brunsbüttel will der Ausschuss 21 Mio. EUR und entsprechendes Personal bereitstellen. „Das Dock ist wirtschaftlich und baureif“, erläuterte Hagedorn. „Künftig können Reparaturen für Schleusenkammern mit Kernkompetenz langfristig direkt vor Ort durchgeführt werden.“ Damit könnten die Sperrzeiten verringert werden.

Mehr Geld für maritime LNG-Antriebe

Für die Forschung zu LNG als Kraftstoff, den Aufbau einer LNG-Hafeninfrastruktur an Nord- und Ostsee und Um- oder Neubau bundeseigenen Schiffen mit LNG-Antrieb will der Haushaltsauschuss die Mittel in der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) von 10,5 auf 18,5 Mio. EUR aufstocken.

Grünes Licht für Isetec III

Für das Programm Innovative Seehafentechnologie (Isetec III) wollen die Haushälter 2016 20 Mio. EUR und in den drei Folgejahren noch einmal 10 Mio. EUR bereitstellen. Damit wird eine Kernforderung des Seehafenverbandes ZDS im Vorfeld der Maritimen Konferenz erfüllt.

Planung bei der Schiene wird erleichtert

Damit es der DB erleichtert wird, einen Planungsvorrat anzulegen, wird die Vorfinanzierung der Baukostenzuschüsse auf die Leistungsphasen 3 (Entwurfsplanung) und 4 (Genehmigungsplanung) gemäß HOAI (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) ausgedehnt. Das teilte die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann mit. In den vergangenen Jahren hatte die DB die Mittel für Bedarfsplanmaßnahmen immer wieder nicht ausgeschöpft, weil laufenden Projekte ins Stocken kamen und das Geld mangels baureifer Planungen nicht in andere Projekte umgeleitet werden konnte.

Verkehrsauschuss fordert niedrigere Schwellen für Lärmsanierung

Wie Lühmann weiter mitteilte, habe der Verkehrsauschuss die Haushaltspolitiker gebeten, Verbesserungen beim Lärmschutz für die Schiene zu prüfen. Die Auslösewerte für die freiwillige Lärmsanierung sollen um jeweils 3 dbA gesenkt werden. Hiervon profitieren die von Schienenlärmbelastung betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ebenfalls geprüft werden solle die Möglichkeit, durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) finanzierte Maßnahmen mit Hilfe von Bundesmitteln zu sanieren. Speziell im Ruhrgebiet stehen Kommunen vor dem Problem, dass sie Erhaltungsinvestitionen in GVFG-finanzierte U-Bahn-Tunnel nicht aus eigenen Mitteln stemmen können.

Gegenfinanzierung aus dem BEV

Wie der bundestagseigene Informationsdienst HIB aus dem Haushaltsausschuss berichtete, werden zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben 59 Mio EUR beim Bundeseisenbahnvermögen (BEV) eingespart. (roe)

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