• „Autobahngesellschaft ist kein kleines Rad“
• Kommission untersucht falsche Anreize
• Verkehrsstaatssekretärin Bär: Nur Bayern sträubt sich gegen Reform
• Bodewig sieht Sondervermögen weiter als dringend an

Die Bodewig-II-Kommission gerät unter Zeitdruck. „Es kann sein, dass wir die den Prozess beschleunigen müssen“, sagte der Kommissionsvorsitzende Kurt Bodewig am Mittwoch auf dem Dialogforum des Werksverkehrsverbandes BWVL in Berlin. Er verwies darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium anstrebt, die Eckpunkte des Papiers der Fratzscher-Kommission schon am 18. November in einem Kabinettsbeschluss festzuzurren. Außerdem liefen die Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Er ließ durchblicken, dass die plötzliche Einigung über Regionalisierungsmittel und GVFG-Bundesprogramm auch für ihn ein Schock war. Laut Bodewig ist derzeit geplant, die Ergebnisse der Kommission auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz Ende Februar vorzustellen.

„Autobahngesellschaft ist kein kleines Rad“

Bodewig warnte vor naiven Vorstellungen einer schnellen Reform der Auftragsverwaltung. „Eine Bundesautobahngesellschaft ist kein kleines Rad“, sagte er. Es sei nicht nur Artikel 90 des Grundgesetzes zu ändern, sondern auch die Artikel 104a und 104b. Es müsse eventuell auch eine Bundesanstalt für die Beamten der Länderstraßenbauverwaltungen geschaffen werden, ähnlich wie für die Beamten von Bundespost und Telekom. Ein Reformprozess könne nur dann funktionieren, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten. „Ziel einer Reform muss ein Zustand sein, der besser ist als der jetzige. Dafür suche ich noch nach Informationen.“

Kommission untersucht falsche Anreize

Er ließ durchblicken, dass die Kommission auch in die Details einsteige. „Wir haben jetzt Berechnungen, wonach sich Nachtarbeit auf den Baustellen rechnet“, sagte er. Ein anderes Problem sei die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Das Honorar sei abhängig vom Bauvolumen und schaffe damit falsche Anreize.

Verkehrsstaatssekretärin Bär: Nur Bayern sträubt sich gegen Reform

Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär sagte mit Blick auf die vom BMVI angestrebte Bundesautobahngesellschaft, nur ein Land sträube sich, alle anderen seien sehr aufgeschlossen. Auch wenn die Auftragsverwaltung in Bayern gut funktioniere, könne das Ministerium nicht darüber hinweggehen, „wenn es in 15 von 16 Ländern nicht klappt“.

Bodewig sieht Sondervermögen weiter als dringend an

Bodewig wiederholte seine Forderung nach einem steuerfinanzierten und zugriffsicheren Sondervermögen von etwa 45 Mrd. EUR Volumen für die nachholende Sanierung über 15 Jahre. Es sei dringender denn je. Derzeit sei (noch) das Bewusstsein in der Gesellschaft da, dass es notwendig sei, etwas für die Verkehrsinfrastruktur zu tun. „Neue Herausforderungen“ könnten dieses Thema in den Hintergrund rücken lassen, sagte er, und spielte damit auf die Flüchtlingsfrage an. Wichtig sei deshalb auch ein transparenter und verständlicher Infrastrukturzustandsbericht, damit die Gesellschaft die Notwendigkeit versteht, in die Infrastruktur zu investieren. (roe)