Trotz der Einigung zwischen den Länderministerpräsidenten und dem Bund über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8 Mrd. EUR (siehe hier) wird das Thema noch einmal für Streit in der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Donnerstag und Freitag inWorms sorgen – diesmal voraussichtlich zwischen Ost- und Westländern. Thüringen werde auf eine grundsätzliche Änderung drängen, kündigte Landesverkehrsministerin Birgit Keller an.

Hintergrund ist, dass der auf der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2014 vereinbarte „Kieler Schlüssel“ eine langsame Umverteilung der Mittel in Richtung Westländer vorsieht. Damit sollen Unwuchten korrigiert werden, die aus den in der Anfangszeit der Regionalisierung verwendeten Ausgangsgrößen herrühren. Für Thüringen bedeutet das zum Beispiel, dass sich sein Anteil von heute knapp 4 Prozent auf 2,95 Prozent im Jahr 2030 verringert. Der Kieler Schlüssel ist so konzipiert, dass den Ostländern nominale Einschnitte nur dann erspart bleiben, wenn der Bund mindestens 8,5 Mrd. EUR Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Vertretern des BMVI hatten schon frühzeitig vor dieser „Sollbruchstelle“ des Kieler Schlüssels gewarnt. (roe)