Deutschland sollte sich an den Pioniergeist in der Zeit der Wiedervereinigung vor 25 Jahren erinnern und die jetzige Flüchtlingskrise nutzen, um auch bürokratische Auswüchse im Planungsrecht für Verkehrsinfrastruktur abzubauen. Dazu forderten am Dienstag unabhängig voneinander Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper auf der 5. Nationalen Logistikkonferenz in Magdeburg auf. Dobrindt sagte, das nach der Wiedervereinigung geschaffene Plaungsvereinfachungsgesetz sei für die alte Bundesrepublik „etwas unglaubliches“ gewesen. „Manchmal hat man das Gefühl, wir seien in die alte Verfahrensweise zurückgefallen.“

Trümper wies auf eine marode innerstädtische Brücke hin, die dringend ersetzt werden müsse – allerdings stehe ein Pfeiler in einem streng geschützten FFH-Gebiet, was die Planung enorm verkompliziere. „Bei anderen Dingen geht die Gesetzgebung binnen 14 Tagen“, sagte er unter Anspielung auf die Asylrechtsänderungen.

Auch Haseloff sagte, die Flüchtlingskrise zeige, was alles möglich sei. Er wolle auf keinen Fall den Umwelt- und Naturschutz abbauen, betonte er – schon gar nicht als Ministerpräsident eines Landes, das wie kaum ein anderes in sozialistischen Zeiten unter Raubbau an der Natur gelitten habe. „Aber es haben sich ‚Unwuchten‘ ergeben“, bei denen der Mensch als Teil der Biosphäre zu kurz komme. (roe)