- Es lag kein BVWP „Deutsche Einheit“ in den Bonner Schubladen
- Unkonventionelle Lösungen im Planungsrecht wieder ausgraben
- Krause mahnt dritte Stufe der Bahnreform an
Die ersten Grundzüge für den Aufbau des Verkehrsnetzes im wiedervereinten Deutschland hat sich das Bundesverkehrsministerium aus einem Reichsverkehrswegeplan des Jahres 1934 abgeguckt. Das verriet am Mittwochabend Günther Krause, der von Januar 1991 bis Mai 1993 Bundesverkehrsminister war.
Kein BVWP „Deutsche Einheit“ in den Bonner Schubladen
Bei seinem Amtsantritt habe er die westdeutschen Kollegen gefragt, wo denn der Verkehrswegeplan für die Wiedervereinigung sei – schließlich habe man im Westen immer die Wiedervereinigung gewollt, sagte er mit sarkastischem Untertun. Sehr zu seiner Überraschung habe es aber keinen Plan gegeben. Deswegen habe das Ministerium den Plan von 1934 als Grundlage genutzt, um zumindest einen Vorläufer bis zum ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan 1992 zu haben.
Unkonventionelle Lösungen im Planungsrecht wieder ausgraben
Krause mahnte die heutige Politik, sich an den damals gefundenen unkonventionellen Lösungen im Planungsrecht ein Beispiel zu nehmen. Wenn damals die Träger öffentlicher Belange einhellig der Meinung gewesen seien, dass ein bestimmtes Projekt mit einem Volumen von weniger als 50 Mio. D-Mark gemacht werden soll, sei kein Planfeststellungsverfahren nötig gewesen. „Ich frage mich, wie wir die Energiewende ohne vereinfachtes Planungsrecht erreichen wollen“, sagte Krause mit Hinweis auf die zähen Auseinandersetzungen um Trassenverläufe.
Krause mahnt dritte Stufe der Bahnreform an
Er forderte die Politik auf, die damals geplante Bahnreform vollständig umzusetzen und ein wirklich unabhängiges Netz in Staatshand zu schaffen. „Wenn die dritte Stufe der Bahnreform nicht kommt, wird die Bahn im Wettbewerb gegen den Omnibus nicht bestehen“, warnte er. Als eine Fehlentscheidung sieht er bis heute den Verzicht auf den Transrapid Berlin-Hamburg an. Dadurch sei jetzt auf der Bahnstrecke Berlin-Hamburg zu wenig Kapazität für den Güterverkehr übrig. (roe)