In den Koalitionsfraktionen und bei der Linken gibt es deutliche Vorbehalte gegen die von der Regierung vorgesehene neue Spreizung der Lkw-Mautsätze nach Achsklassen. Das wurde bei der ersten Lesung des Entwurfs für die dritte Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) am Donnerstagabend im Bundestag deutlich. „Wir wollen keine negative Lenkungswirkung erreichen, indem wir zum Beispiel durch eine unterschiedliche Anlastung der Achsklassen vielleicht auslösen, dass im Gewerbe von Fünfachsern auf Vierachser umgeswitcht wird und wir auf diese Art und Weise vielleicht sogar mehr Belastung auf die Straße bekommen“, sagte der SPD-Mautexperte Sebastian Hartmann. Er kündigte eine Anhörung zum Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss an.

„Auch ich glaube, dass es zu Fehlanreizen kommen kann, wenn ein Vierachser niedriger bemautet wird als ein Fünfachser“, stimmte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke zu, betonte jedoch: „Aber wir brauchen trotzdem eine Lösung, die am Ende tragfähig ist, also die nicht nur hier durchs Parlament geht, sondern auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält.“ Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens hatte zuvor ebenfalls darauf hingewiesen, dass mit der Neueinteilung der Achsklassen der Anreiz entstehen könne, besser mit einem Vierachser unterwegs zu sein als mit einem Fünfachser, weil 2 Cent weniger Maut pro Kilometer fällig sind.

Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär hatte in ihrem Eingangsstatement lediglich zugesagt, die Bundesregierung wolle genau beobachten, „ob sich infolge der Mautänderung die Fahrzeugflotten ändern. Das wird in den nächsten Monaten sehr engmaschig kontrolliert werden. Die Ergebnisse, die abzuwarten sind, werden gegebenenfalls in ein neues Wegekostengutachten einfließen, weil wir alles daransetzen wollen, Fehlanreize zu minimieren.“

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, dass mit der Novelle nur die Lkw ab 7,5t zGG in die Mautpflicht einbezogen werden. Damit bliebe eine Mautlücke zwischen 3,5t – die Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen würden ja mit der Pkw-Maut erfasst – und 7,5t. „Die Sprinter lassen Sie also vom Mauthaken, bei den Pkws wollen Sie abkassieren. Das ist irre und völlig konzeptionslos.“ Der geltende Vertrag mit Toll Collect lässt allerdings eine Bemautung von Fahrzeugen unter 7,5t nicht zu. (roe)