Gleichberechtigung für das Binnenschiff gefordert

Bis in die Regierungsfraktionen wird der politische Rückhalt für die Binnenschifffahrt als zu verzagt im Vergleich zur derzeitigen Eisenbahneuphorie angesehen. Der SPD-Binnenschifffahrtsexperte Mathias Stein ließ am Mittwochabend auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) Kritik am bahnpolitischen Entschließungsantrag von Union und SPD durchblicken, in dem der Schiene „höchste Priorität“ eingeräumt wird. „Superlative sind nicht immer glücklich“, sagte er.

Der FDP-Binnenschifffahrtsexperte Bernd Reuther bemängelte, dass sich der Masterplan für die Binnenschifffahrt im Gegensatz zum Masterplan Schienengüterverkehr viel zu viele Prüfaufträge enthalte – nach seiner Zählung 18. Zum Beispiel sei der Bahnbranche ein Forschungsprogramm fest zugesagt worden. Für die Schifffahrt heiße es nur, das BMVI werde „– ggf. mit anderen Ressorts – die Notwendigkeit und ggf. die Ausrichtung eines konkret auf die Binnenschifffahrt ausgerichteten Forschungsprogramms prüfen“. Reuther hofft aber, dass es Nachzieheffekte wie bei der Trassenpreissenkung gibt: Als Reaktion darauf sei nämlich die Abgabenfreiheit für die Binnenschifffahrt umgesetzt worden. (roe)