Scheuer verlangt mehr Mitwirkung der Diesel-Problemstädte

matthias.roeser Straße
  • Nachrüst-Vorschriften noch 2018
  • Industrie wegen fehlender E-Autos unter Beschuss

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Fördermittel für stickoxidgeplagte Städte nur noch gewähren, wenn sie selber auch mitwirken, um Fahrverbote zu verhindern. „Ich werde es nicht zulassen, dass alle Verantwortung auf den Bund abgewälzt wird“, sagte er am Montag auf einer FAZ-Konferenz in Berlin. Er werde in Zukunft von den Städten verlangen, dass sie einen aktuellen Luftreinhalteplan vorlegen, wenn sie Mittel aus dem Sofortprogramm beantragen. Es ärgere ihn, wenn die Verwaltungsgerichte auf Basis veralteter Luftreinhaltepläne, in denen die aktuellen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität noch nicht abgebildet sind, Dieselfahrverbote verhängen. Die Pläne sollten nicht älter als ein Jahr sein, erklärte er auf Nachfrage.

Nachrüst-Vorschriften noch 2018

Scheuer kündigte außerdem an, dass sein Ministerium noch in diesem Jahr die technischen Anforderungen an Hardware-Nachrüstsysteme vorlegen wird. Dann sei es an der Industrie, die Nachrüstsätze zu entwickeln. Zu widersprüchlichen Berichten über Anträge zur Genehmigung von Hardware-Nachrüstsystemen beim KBA sagte er, es lägen in der Tat zwei Anträge vor. Bisher hatte Scheuer wiederholt gesagt, es läge kein Antrag vor. Die beiden Anträge seien aber zwei formlose DIN-A4-Schreiben ohne technische Details. Erneut griff er den ADAC an, der nach seiner Ansicht mit seinem Nachrüstungstest falsche Erwartungen schüre. „Von vier Autos ist eines gleich ausgefallen und zwei stehen dauernd in der Werkstatt“, sagte er. „Wir schauen noch mal. Jetzt kommt der Winter.“

Industrie wegen fehlender E-Autos unter Beschuss

Der Autoindustrie warf Scheuer vor, die Entwicklung hin zu neuen Antrieben verschlafen zu haben. Der Bund habe in den vergangenen Jahren 5,2 Mrd. EUR Technologieförderung bereitgestellt, und trotzdem seien keine Fahrzeuge auf dem Markt. Auf Hochglanz polierte Vorzeigeautos auf dem Drehteller auf den Messen nützten nichts. Die Industrie sage zwar, es würden in den nächsten Jahren 60 Modelle auf den Markt kommen – „aber warum habt Ihr das nicht vor drei oder vier Jahren gemacht, und so, dass es bezahlbar ist?“ Konkret verlangte er außerdem, dass endlich Elektrobusse deutscher Hersteller serienmäßig erhältlich sind. (roe)