Einfahrverbote für Lkw ohne Abbiegeassistent?

  • BMVI öffnet 5-Mio.-Programm auch für mautpflichtige Lkw

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar hält ordnungsrechtliche Schritte auf kommunaler Ebene für denkbar, um die flächendeckende Ausrüstung und Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten schneller voranzutreiben. „Wir müssen uns die Londoner Regelung ansehen“, sagte er am Donnerstag auf der Mitgliederversammlung des Güterkraftverkehrsverbandes BGL in Berlin. „Dann können Lkw ohne Abbiegeassistent nicht mehr in bestimmte Städte einfahren.“

Die Londoner Verkehrsbehörde TfL sieht in einem Stufenplan vor, dass ab Ende Oktober 2020 Lkw mit sehr schlechter Direktsicht der Fahrer nicht mehr ins Stadtgebiet von Greater London einfahren dürfen. In den Folgejahren wird die Schwelle immer höher gesetzt, bis ab 2024 nur noch Lkw mit sehr guten Sichtverhältnissen Zugang haben. Die Unternehmer müssen für jeden Lkw eine Sicherheitsbescheinigung vom Hersteller einholen, in dem die Sichtverhältnisse von 0 bis 5 Sternen bewertet werden.

BMVI öffnet 5-Mio.-Programm auch für mautpflichtige Lkw

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verliert ebenfalls die Geduld. Zwar werde die UNECE voraussichtlich 2019 die internationalen Standards für Abbiegeassistenten in Neufahrzeugen verabschieden, doch die Pflicht zur Ausstattung aller Neufahrzeuge in der EU werde erst 2024 wirksam. „Das ist definitiv viel zu spät“, erklärte er ebenfalls am Donnerstag anlässlich des Beitritts von weiteren 33 Partnern zur „Aktion Abbiegeassistent“ (siehe auch hier).

Er setzt daher verstärkt auf mit Bundesmitteln unterstützte freiwillige Nachrüstung. Nach Angaben des BGL steht das mit 5 Mio. EUR dotierte Förderprogramm, das derzeit in den Bundeshaushalt für 2019 eingearbeitet wird, auch für mautpflichtige Lkw (ab 7,5t) offen. Ursprünglich sollten mautpflichtige Lkw nur über das De-minimis-Programm aus Mautkompensationsmitteln gefördert werden. Die Fördersumme im De-Minimis-Programm ist jedoch auf 2000 EUR je Fahrzeug und auf 33.000 EUR pro Jahr und Unternehmen gedeckelt. Bei Preisen zwischen 600 und 1350 EUR je Fahrzeug würden größere Flotten also durch das Raster fallen. (roe)