• Umweltverbände: „Zeichen gegen die Untätigkeit“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigt sich wütend und enttäuscht über die Klage der EU-Kommission wegen der Luftschadstoff-Grenzwertüberschreitungen und die zweite Ermahnung wegen der Typgenehmigungsverfahren. Deutschland habe im Januar als einziges Land einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt, wie die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen ist, sagte er am Donnerstag sowohl auf dem Tag der Bauindustrie als auch dem Sommerempfang des Speditionsverbandes des DSLV. Beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf der Kabinettsklausur in Meseberg sei auch etwas anderes in Aussicht gestellt worden.

Scheuer sagte weiter, Deutschland habe die Abgasbetrügereien und -Schummeleien im europäischen Vergleich mustergültig transparent aufgearbeitet. Es sei die EU-Kommission gewesen, die sich gegen deutsche Vorschläge gesperrt habe, wie man die Schlupflöcher stopfen kann.

Umweltverbände: „Zeichen gegen die Untätigkeit“

Die Umweltverbände sehen sich durch die Klage bestätigt. „Endlich greift die EU-Kommission durch und setzt ein deutliches Zeichen gegen die skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung“, erklärte der VCD-Verkehrsexperte Matthias Müller-Görnert. „Die anhaltende Luftverschmutzung in deutschen Städten ist Ergebnis des Politikversagens der großen Koalition.“

Die Deutsche Umwelthilfe sieht wegen der Ermahnung in Sachen Typgenehmigung in ihrem Vorwurf bestätigt, „die ehemals stolze Bundesbehörde Kraftfahrt-Bundesamt sei in der Regentschaft von Merkel zum Bettvorleger der Autokonzerne verkommen“. (roe)