- Diesel-Gipfel Spezial
- Merkel und Schulz
- Aus für F-Modell
- Bund war bei A1-ÖPP früh gewarnt
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Montagmittag mit den Bürgermeistern von rund 30 besonders von Luftverschmutzung betroffenen Städten. Das Ziel des Gesprächs ist unklar. Im Vorfeld haben einige Städte mehr Bundeshilfen zur Umstellung der innerstädtischen Vielfahrer-Flotten auf luftschonende Antriebe und den ÖPNV gefordert, berichtet der SWR.
Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten am Sonntagabend bekunden Angela Merkel und Martin Schulz ihren festen Willen, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden (Liveticker bei N-TV, Spiegel Online). Merkel spricht sich vor dem Hintergrund des Dieselskandals erneut grundsätzlich für ein Instrument wie die Musterfeststellungsklage aus, bemängelt aber, dass sich Justizminister Heiko Maas nicht an den Grundlinien des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes orientiert habe. Beide einigen sich, auf Maas einzuwirken. Beim Thema Pkw-Maut wirft Schulz Merkel Wortbruch vor („Mit mir wird es keine Maut geben“); sie entgegnet, es sei ihr damals darum gegangen, dass kein deutscher Autofahrer mehr belastet wird. Das habe sie sich damals nicht vorstellen können, nun sei aber ein Weg gefunden worden. Es sei richtig, dass ausländische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen, so wie deutsche Autofahrer im Ausland auch. Schulz hält ihr (und indirekt der Linken) vor, sie habe durch einen Deal mit Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow erst die Mehrheit im Bundesrat zustandegebracht.
Die Sondermaut für die A20-Elbquerung ist endgültig begraben, berichten die SHZ-Zeitungen unter Berufung auf Angaben von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann. Er bestätigte damit offiziell Aussagen von November 2016 (siehe hier). Man wolle dem Betreiber des inzwischen als Verfügbarkeitsmodell konzipierten ÖPP kein Verkehrsmengenrisiko aufhalsen.
Laut Focus hat der Bundesrechnungshof/Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung schon 2009 Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gewarnt, dass die Angebote für das A1-ÖPP bei den vom Verkehrsministerium prognostizierten Mauteinnahmen nur zu 70 Prozent kostendeckend seien. (roe)