Bewegt sich die Union beim Thema Trassenpreissenkung?

Bei der Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich offenbar Bewegung in Sachen weiterer Trassenpreissenkungen ab. Der CDU-Verkehrsexperte Michael Donth ließ am Donnerstagabend auf einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend der acht Eisenbahnverbände Sympathie dafür durchblicken, nach der im Masterplan zugesagten Trassenpreissenkung für den Güterverkehr den Personenverkehr folgen zu lassen. „Natürlich braucht auch der Personenverkehr der Bahn eine deutliche Entlastung. Da gehe ich mit.“ Bisher hatten sich die Verkehrsexperten der Union gegenüber Trassenpreissenkungen skeptisch bis ablehnend gezeigt. Sie begründeten das mit der notwendigen Einnahmekompensation durch den Staat und damit den Steuerzahler. Die Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig sagte denn auch, sie sei positiv überrascht, denn im Bundestags-Verkehrsausschuss hätte sie von der Union noch kein Bekenntnis zu einer Trassenpreissenkung vernommen.

Christian Schreyer vom Nahverkehrsunternehmen Transdev warnte allerdings davor, eine Trassenpreissenkung für den Personenverkehr durch eine 1:1-Kürzung der Regionalisierungsmittel zu finanzieren, wie es offenbar mancherorts erwogen werde. Für den Nahverkehr, für den Kunden und die Verlagerung sei nichts gewonnen, wenn sich nicht auch das Angebot verbessere. Leidig wiederholte ihren schon häufiger vorgetragenen Vorschlag, durch einen Abbau der Steuervergünstigung für Diesel das nötige Geld aufzutreiben. Die Forderung nach einer Senkung der Trassenpreise möglichst bis auf das Grenzkostenniveau gehört zu den Kernforderungen der intern auch scherzhaft als „G8“ bezeichneten acht Eisenbahnverbände für die Bundestagswahl. (roe)