Am Gesamtkonzept Elbe wird schon wieder gerüttelt. Anlass war die Beratung im Bundestag am späten Donnerstagabend. Umweltverbände, Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sich in einem begleitenden Entschließungsantrag vom ökologischen Teil des Gesamtkonzepts zu verabschieden.
Der erste Stein des Anstoßes ist die Aufforderung an die Bundesregierung, „zeitnah und mit hoher Priorität ein Konzept für die ökologisch verträgliche Sanierung der Reststrecke Dömitz/Hitzacker vorzulegen.“ Die Grünen und die Umweltverbände deuten dies als „Ausbau“. „Wenn ein Planfeststellungsverfahren nötig ist, ist es Ausbau“, sagte die Grünen-Umweltpolitikerin Steffi Lemke in der Bundestagsdebatte.
Sie bemängelte darüber hinaus, dass im Konzept zwar ein Fahrrinnenziel beziffert worden sei (140cm), aber kein Ziel für den Stopp der Sohlerosion („Wegspülen“ des Flussbetts). Sie beträgt in einigen Abschnitten 2cm/Jahr.
Der zweite Stein des Anstoßes ist, dass die große Koalition das seit 2002 bestehende sogenannte Ausbaumoratorium für hinfällig erklärt. „Dies ist sinnvoll und sachgerecht, da umfangreiche Baumaßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Situation im Zusammenhang mit der Verbesserung der verkehrlichen Situation Planfeststellungsverfahren erforderlich machen werden“, heißt es in der Entschließung.
An erster Stelle der konkret genannten Maßnahmen im Koalitionsantrag steht übrigens die Erosionsbekämpfung, unter anderem an der Pilotstrecke bei Klöden.
Jürgen Klimke, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe in der Unionsfraktion, zeigte sich enttäuscht. „Den Widerspruch der Umweltverbände kann ich nicht akzeptieren, sie haben dem Gesamtkonzept zugestimmt.“
Herbert Behrens von der Linken wiederum forderte dafür Belege von der großen Koalition. Die daraufhin von Gustav Herzog und Dagmar Ziegler (beide SPD) zitierten Papiere reichten ihm aber offenbar nicht aus, sodass die Linke am Ende wie die Grünen gegen die Entschließung stimmten, statt ihr zuzustimmen, wie sie es in der Ausschussberatung in Aussicht gestellt hatte. (roe)
Externer Link:
Beschlussempfehlung einschließlich Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD