Die Verzögerung begründete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt damit, dass im Konzept auch finanzielle Maßnahmen vorgesehen sind, bei denen er nicht der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2017 vorgreifen will. Aktuell laufe die Abstimmung mit den Ländern.

Kategorisierung und Priorisierung

Einer der Eckpunkte ist eine klare Kategorisierung der Flughäfen in einer Positivliste. Als Flughäfen mit Hubfunktion gelten Dobrindt zufolge Frankfurt, München und Berlin. Weitere Kategorien bilden Frachthubs – gemeint sein dürften Köln-Bonn und Leipzig-Halle -, „Ausweichflughäfen“ mit 24-Stunden-Betrieb und schließlich die Zubringerflughäfen, zu denen auch Düsseldorf gehören soll.

Ausbau kein Tabuthema

Erwartungsgemäß erteilte Dobrindt Forderungen nach einem generellen Nachtflugverbot in Deutschland und einer Einschränkung von Betriebszeiten eine deutliche Absage. Stattdessen forderte er, dass Kapazitätserweiterungen der Flughäfen auch künftig möglich sein müssen.

Die von Lärmgegnern geforderte bundeseinheitliche Vorgabe einer bundeseinheitlichen stärkeren Spreizung lärmabhängiger Flughafenentgelte lehnte BDL-Präsident Stefan Schulte ab. Nötig seien „lokale Antworten“ in Abhängigkeit von den jeweils eingesetzten Flotten. „Wir wollen nicht bestrafen, sondern anreizen.“ Lufthansa-Chef Carsten Spohr sprang ihm bei und sagte, Investitionen in lärm- und emissionsärme Flugzeuge setzten voraus, dass den Airlines genügend Mittel dafür bleiben.

Auf die Konkurrenz der Golf-Airlines ging Dobrindt lediglich indirekt ein, indem er sich zwar für Wettbewerb aussprach, aber nur auf der Basis von Gegenseitigkeit. Ziel aller Maßnahmen des Luftverkehrskonzeptes sei es, dass die Branche die Herausforderungen des Marktes meistern kann.

Neue Finanzspritze für Flugsicherung

Zu den haushaltswirksamen Maßnahmen gehört die Entlastung der Luftverkehrsbranche bei den Flugsicherungsgebühren. Dafür sind im Haushalt 213 Mio. EUR vorgesehen, von denen 112,5 Mio. EUR als Kapitalspritze für die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) vorgesehen sind. Mit dem restlichen Geld werden nicht von der DFS zu verantwortende Kostenbestandteile der Flugsicherungsgebühren vom Bund übernommen. Die DFS erwartet davon eine Senkung der vom Nutzer zu zahlenden Gesamtgebühren um gut 6 Prozent.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Kühn kritisierte die Unterstützung und erklärte, von der behaupteten Nutzerfinanzierung des Luftverkehrs könne keine Rede sein: „Mit Steuergeldern werden sogar die Flugsicherungskosten für die Airlines reduziert.“ (roe)