In einem gemeinsamen Brief, der dem Verkehrsbrief vorliegt, stellen die Verkehrsminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark, Luxemburg, Belgien, Österreich und Norwegen EU-Verkehrskommissarin ein Junktim zwischen ihrer Zustimmung zu einer weiteren Liberalisierung des Marktes und einem entschiedeneren Vorgehen gegen das Sozialdumping her. Die EU-Kommission hatte 2015 in ihrem „Road Package unter anderem eine Lockerung der Kabotagevorschriften angeregt.

Nach Ansicht der Minister ist unter anderem eine Stärkung und Harmonisierung der Kontrollen notwendig. „Es erscheint uns grundlegend, dass die Anwendung vergleichbarer Vorschriften und Sozialstandards auf EU-Ebene Voraussetzung für jede Diskussion weiterer Liberalisierungsschritte im Straßengüterverkehrsmarkt ist.“

Prof. Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Güterkraftverkehrsverbandes BGL, kritisierte gegenüber dem Verkehrsbrief, dass die EU-Kommission einerseits alle Ansätze, die Auswüchse über eine effektive nationale Kontrolle in den Griff zu bekommen, als Behinderung der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt verfolge; andererseits sei wegen des Widerstands der ostmitteleuropäischen Staaten eine europäische Lösung in weiter Ferne. So würde bei einem elektronischen Meldesystem sehr schnell offenbar werden, wo in Wirklichkeit Steuer- und Sozialversicherungspflicht besteht. Die EU sperre sich aber gegen nationale Systeme wegen des „unzumutbaren“ Aufwands.

Die Minister fordern in ihrem Schreiben auch eine einheitliche Regelung zum Verbringen der Wochenruhezeit im Fahrerhaus. Schmidt wies darauf hin, dass nationale Verbote wie in Frankreich und Belgien das Problem nur in andere Staaten verlagerten. Derzeit wird in den Koalitionsfraktionen eine nationale Regelung geprüft.

Ein Dorn im Auge ist den Ministern auch der zunehmende Einsatz leichter Lkw bis 3,5t im internationalen Verkehr. Diese unterliegen nicht den Beschränkungen für den Zugang zum Güterkraftverkehr, von der Fachausbildung bis bis zur Kontrolle durch Aufsichtsbehörden

Dobrindt und seine Kollegen mahnen, dass die EU nicht nur auf freien Wettbewerb und maximalen Profit sein sollte, sondern auf gemeinsamen Werte ruhe. Andernfalls drohe noch mehr Europaverdrossenheit der Bürger. (roe)