Der SPD-Verkehrsexperte Sebastian Hartmann beklagte am Donnerstag im Bundestag, dass der Verordnungsentwurf des BMVI mit einem neuen Verteilungsschlüssel im Kanzleramt aufgehalten werde. Für die SPD-Bundestagsfraktion sei klar, dass zum einen die im „Kieler Schlüssel“ hinterlegten Mehrbedarfe in (West-) Bundesländern erreicht werden müssten, zum anderen aber über die gesamte Laufzeit bis 2031 die Mittel in anderen Bundesländern nicht abfallen dürften (Erläuterung hier). Er forderte die Kanzlerin zu entscheiden „wie die Mittel zur Absicherung des hohen Angebotsniveaus im öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland bereitzustellen sind.“ Hartmann brachte auch eine Erhöhung der Mittel ins Spiel. Wie der Verkehrsbrief aus bahnaffinen Bundestagskreisen erfuhr, halten sich hartnäckig Gerüchte, es könne seitens des Bundes noch einen „Nachschlag“ von 300 Mio. EUR auf 8,3 Mrd. EUR geben, um den Kieler Schlüssel funktionsfähig zu machen (siehe auch hier).

In einem ungewöhnlichen Auftritt vor dem Bundestag identifizierte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek – wie zuvor der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn – als eine Ursache des Problems den Rückzug der DB aus dem Fernverkehr in der Fläche. „Nicht die Regionalisierungsmittel sind ungleich verteilt, sondern das Problem der Verteilung besteht darin, dass das Fernverkehrsnetz der DB national ungleich verteilt ist und die einen auskömmlich strukturiert sind, während die anderen mit Mitteln zukaufen müssen, die dafür nicht vorgesehen sind.“

Redner der Union betonten am Donnerstag jedoch, die Ministerpräsidenten hätten dem Angebot des Bundes von 8 Mrd. EUR aus freien Stücken zugestimmt. Es sei jetzt Sache der Länder, sich zu einigen. Der Unions-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann verwies darauf, dass die meisten Länder Regionalisierungsmittel auch für andere Zwecke als die Finanzierung des SPNV-Betriebs zweckentfremdeten. (roe)