Anlass für den Antrag sei die Sperrung Brücke im Zuge der A6, die die Defizite im Substanzerhalt an den Tag gebracht habe, teilten die Grünen mit. „Alleine im Saarland sind 8,5 Prozent der Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen marode, was einem Viertel der Brückenfläche des Landes entspricht“, erläuterte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich. „Diese Zahlen verdeutlichen, dass das bisherige System, wonach die Länder für die Planung, den Bau und Erhalt der Verkehrswege im Bundesbesitz zuständig sind und der Bund lediglich die Finanzierung übernimmt, gescheitert ist. Gerade Haushaltsnotlageländer wie das Saarland verfügen nicht über ausreichende personelle Ressourcen, um zeitnah wichtige Bauprojekte auf den Weg zu bringen.“

Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, die Zuständigkeiten in einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu bündeln, die sich in rein öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befindet. Ihr Kernauftrag soll im Betrieb, dem Erhalt und der Sanierung der vorhandenen Infrastruktur liegen. Neubauprojekte sollen ausschließlich auf Grundlage eines parlamentarisch beschlossenen Bundesnetzplans erfolgen.

In Niedersachsen, NRW, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich die Grünen-Fraktionen dafür ausgesprochen, die Auftragsverwaltung beizubehalten. In Brandenburg hat die Landtagsfraktion Skepsis durchblicken lassen, in Schleswig-Holstein sogar für eine Bundesfernstraßengesellschaft plädiert.

Für die Talbrücke Fechingen fordern sie eine Aufnahme in die „Turboliste“ des Bundesfernstraßengesetzes, sofern sie nicht kurzfristig wenigstens wieder vierspurig für Pkw und Motorräder freigegeben werden kann. Verkehrsministerin Anke Rehlinger berichtete, dass der Bund dies bereits prüfe.

In der Landtagsdebatte widersprach Elke Eder-Hippler von der SPD den Grünen, dass mit Bündelung der Zuständigkeiten in der Hand des Bundes alles besser werde, und verwies auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Der CDU-Abgeordnete Peter Strobel sprach sich zumindest für eine differenziertere Sicht auf eine zentrale Gesellschaft aus und verwies auf das Beispiel der österreichischen Asfinag. Darüber hinaus plädierte er dafür, auf Planfeststellungsverfahren bei reinen Ersatzneubauten zu verzichten, und dies auch auf Bundesebene vorzuschlagen. Der Grünen-Antrag wurde mit Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. (roe)