Danach befindet sich die lange diskutierte Verordnung jetzt in der Ressortabstimmung. Im Herbst 2014 hatte der Bund noch auf ausstehende Forschungsvorhaben speziell zu Winterreifen bei Nutzfahrzeugen verwiesen.

Tempo-30-Feldversuch offen

Ausweichend beantwortet das BMVI die Frage, ob es einen Feldversuch mit Tempo 30 als innerörtlicher Regelgeschwindigkeit ermöglichen würde. Verwiesen wird lediglich auf den Entwurf zur StVO-Novelle (siehe hier).

Promillegrenze für Radfahrer bleibt

Unter mehreren Aspekten geht es um Akohol im Straßenverkehr:

• Für Radfahrer bleibt 1,6 Promille Alkohol im Blut „frei“, sofern sie nicht durch Fahrfehler auffallen. Der Empfehlung des Verkehrsgerichtstags, schon einen Promillewert von 1,1 eigenständig mit Bußgeld zu bewehren, will das BMVI nach entsprechenden Untersuchungen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) nicht folgen.
• Ebenfalls durch die BASt untersuchen lässt das BMVI derzeit die Frage, ab welcher Alkoholisierung eine Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU/“Idiotentest“) angeordnet werden soll. Mehrere Gerichte hatten hier letztinstanzlich, aber uneinheitlich für Werte von 1,1 und 1,6 Promille entschieden.
• „In Arbeit“ sind laut BMVI Regelungen, um alkoholauffälligen Fahrerlaubnisinhabern die Benutzung von Alkohol-Interlock-Systemen aufzuerlegen. (roe)